MAINZ – Ein Ende der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist nicht absehbar: Mit einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist im Landtag ein weiterer Versuch zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge gescheitert, mit denen Anwohner an den Kosten für die Sanierungen oder den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt werden.
Mit Nein stimmten die Ampel-Fraktionen bei Zustimmung der oppositionellen CDU- und AfD-Fraktion sowie der Gruppe der Freien Wähler. Bereits in der Vergangenheit waren mehrfach Versuche zur Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition abgelehnt worden.
Ampel-Kritik an Gesetzentwurf
Der jüngste Entwurf der CDU-Fraktion sah vor, dass statt der Beiträge Landesgeld verwendet wird, konkret war darin von einer Investitionspauschale in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk sagte, ein Ende der Beiträge würde Bürokratie sparen. Ausbaubeiträge seien nicht sozial, nähmen keine Rücksicht auf Härtefälle.
Die in dem Entwurf genannten 200 Millionen seien «hochspekulativ», sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger. Es sei schlicht nicht klar, wieviel Landesgeld nötig würde. Dem entgegnete AfD-Fraktionschef Jan Bollinger, dann solle die Landesregierung diese Zahl endlich berechnen.
Verweis auf andere Bundesländer
Auch der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sprach sich klar gegen eine Abschaffung der Beiträge aus. Er verwies auf andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen etwa seien nach dem Ende der Beiträge Steuern erhöht worden.
Die in der Ampel mitregierende FDP möchte die Beiträge zwar grundsätzlich abschaffen, stimmte aber dennoch gegen den CDU-Entwurf. Fraktionschef Steven Wink sagte, den CDU-Plänen fehlten notwendige Details. Experten hätten nicht umsonst im Innenausschuss davor gewarnt, die Beiträge «übereifrig» abzuschaffen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) warf der CDU-Fraktion vor, Bedenken von Kommunalverbänden gegen eine Abschaffung der Beiträge wegzuwischen. Außerdem würden Bürgerinnen und Bürger damit nicht entlastet. «Sie schaffen nichts ab, sondern sie machen eine andere Form der Verteilung, wenn es um die Last geht», sagte Ebling in Richtung der Unionsfraktion.
was soll an den Strassenausbaubeitraegen gerecht sein
Die LKW’s fahren die Gemeindestraßen kaputt, umfahren Mautstrecken.Keine Autobahn. Die Bürger zahlen privat.Exiszenzen gehen kaputt.50 Bürger müssen 1 Millionen aufbringen.1km Straßenerneuerung kostet. inzwischen 3 Millionen Euro.2027 ist es bei uns soweit.Und 4 Parteien streiten sich, verschoben bis nach der Wahl in RLP, das darf nicht sein.
Mir wurde geantwortet, dafür zahlt RLP Kindergartenbeiträge, das ist zynisch, wenn ich verschuldet bin gibt es auch keine Kinder.Brauche auch nicht das toll renovierte Bürgerhaus.Warum schaffen das andere Bundes-Länder? Immer hängt RLP als letztes Land hinten dran.Millionen für neue Windkraftanlagen aber die Bürger müssen sich für ihr ganzes Leben verschulden. Fast keiner beschwert sich.Vielleicht hat jemand soviel Geld und verklagt das Land RLP
Liebe Frau Knott,
mit Betroffenheit habe ich Ihren emotional aufwühlenden Beitrag gelesen. Erschütternd, denn ihre Zeilen belegen dass Sie die neue Realität nicht verstanden haben. Ich hoffe meine nachstehenden Erklärungen können Ihnen zu mehr innerer Stabilität verhelfen.
Sie leben in einem Land mit der weltweit höchsten Steuerlast. Sie glauben dass u.a. davon die Infrastruktur bezahlt werden könnte und Sie deshalb nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das ist natürlich naiv.
Denn Steuern sind wie Liebe: Man gibt sie – aber niemand verspricht, dass man dafür etwas Bestimmtes zurückbekommt. Vielleicht ein neues Bürgerhaus? Vielleicht ein Kita-Platz für ein Kind, das man nicht hat? Vielleicht einfach nur das gute Gefühl, dass irgendwo in Mainz ein Beamter Ihre Akte mit einem Seufzer ablegt und murmelt: „Wieder einer, der glaubt, Infrastruktur wächst von allein.“
Sie zahlen nicht für Asphalt. Sie zahlen für Solidarität. Für die Solidarität derer, die nicht an dieser Strasse wohnen – und deshalb froh sind, dass Sie zahlen. Beachten Sie dass wir als Deutsche aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verpflichtung haben und weltweit immer wieder regulierend eingreifen müssen. Das kostet sehr viel Geld und ist sehr wichtig.
Warum akzeptieren Sie das nicht??? Warum dieser offen zur Schau getragene Egoismus????
Zur juristischen Klage die Sie gerne auf andere abschieben wollen. Unser Justizsystem freut sich auf Ihre Gerichtsgebühren. Die fliessen nämlich – Sie ahnen es – direkt in den Topf für kommunale Infrastruktur.
Herzlich willkommen im Kreislauf der Gerechtigkeit.Machen Sie sich keine Sorgen. Wenn 2027 Ihre Rechnung kommt, denken Sie einfach an meine erklärenden Zeilen. Also weniger Egoismus und mehr Gemeinschaftssinn, das wird uns allen zu einer gesicherten glücklichen Zukunft verhelfen.