Mainz. Gegenwind aus Rheinland-Pfalz bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz: Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) warnt vor grundlegenden Änderungen und mahnt mehr Planungssicherheit für Hausbesitzer, Handwerk und Industrie an.
Sorge vor Verunsicherung
Beim Stadtwerkekongress des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Mainz machte Eder deutlich, dass erneute große Änderungen das Vertrauen in die Wärmewende gefährden könnten. «Im Vertrauen auf die gesetzlichen Neuregelungen haben Hersteller von Wärmepumpen bereits hohe Investitionen in Produktionskapazitäten geplant», so die Ministerin. «Wenn jetzt erneut grundlegend geändert wird, droht die Wärmewende gebremst zu werden – und das, obwohl gerade der Gebäudesektor beim Klimaschutz den größten Nachholbedarf hat.»
Hintergrund: Das aktuelle Heizungsgesetz
Das Gebäudeenergiegesetz trat Anfang 2024 in seiner jetzigen Form in Kraft. Es soll mehr Klimaschutz im Gebäudebereich bringen, indem Öl- und Gasheizungen schrittweise ersetzt werden. Vorgesehen ist, dass jede neu eingebaute Heizung künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird – zunächst allerdings nur in Neubaugebieten. Für Bestandsgebäude gilt: Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorlegen, alle übrigen Kommunen bis 2028. Funktionierende Öl- oder Gasheizungen dürfen weiterhin betrieben werden.
Reformpläne der Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Ein neues GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden. Künftig solle die erreichbare CO₂-Vermeidung die zentrale Steuerungsgröße sein.
Kritik und Lob zugleich
Eder warnte davor, Investitionen durch politische Richtungswechsel auszubremsen. Zukunftstechnologien bräuchten langfristige Planungssicherheit und attraktive Finanzierungsbedingungen. Kritik übte sie an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen zurückzufahren. «Zwei Drittel der Ausbauleistung im PV-Bereich entstehen auf Dächern – genau dort dürfen wir nicht bremsen», so Eder.
Gleichzeitig lobte die Grünen-Politikerin die Ziele der früheren Ampel-Bundesregierung, die Energiewende zu beschleunigen, und sprach sich klar für deren konsequente Umsetzung aus.
