Mainz. In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig keinen Platz mehr im öffentlichen Dienst finden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass Bewerberinnen und Bewerber für den Staatsdienst künftig eine verpflichtende Verfassungstreue-Erklärung abgeben müssen.
Keine Einstellung ohne Verfassungstreue
Alle Bewerberinnen und Bewerber müssen künftig schriftlich versichern, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder in den letzten fünf Jahren angehört zu haben. Grundlage dafür ist eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen – auf der künftig auch die AfD geführt wird. Mehr News aus Rheinland-Pfalz
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz bereits seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Ebling erklärte, die Partei habe mittlerweile keinen gemäßigten Flügel mehr, die Radikalisierung schreite weiter voran.
Konsequenzen auch für bestehendes Personal
Wer die Verfassungstreue-Erklärung verweigert oder Zweifel daran nicht ausräumen kann, wird nicht eingestellt. Auch für bereits Beschäftigte kann eine Mitgliedschaft in einer solchen Organisation disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Dabei werde jedoch immer der jeweilige Einzelfall geprüft.
Ebling betonte: „Es geht darum, unseren Staat gegen Feinde der Demokratie zu schützen. Wer nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“
Hintergrund: AfD unter Beobachtung
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es keinen moderaten Flügel mehr, die Partei sei vollständig radikalisiert.
Sehe ich das richtig?
Der Landesverfassungsschutz, der dem SPD Landesinnenminister untersteht, führt zukünftig die zugelassene Oppositionspartei AfD mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten, die gegenwärtig in RLP ca. 350.000 Wähler hätte, als extremistische Gruppierung. Nun beschließt dieser SPD Innenminister, dass Angehörige einer extremistischen Gruppe nicht im öffentlichen Dienst aufgenommen werden dürfen, also AfD-Mitglieder somit ebenfalls nicht. Um die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie der sozialistischen Mitte zu schützen.
Was passiert eigentlich, wenn die SPD die nächste Wahl in RLP verliert (ist sehr wahrscheinlich) und die AfD gar nach der übernächsten Wahl Regierungspartei wird? (kann man nicht mehr ausschließen)
Das ist alles sehr unterhaltsam und spannend.
Ja, denn irgendwie muss man die demokratische Grundordnung ja noch schützen, selbst wenn ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung so dämlich ist eine Partei zu wählen, die diese Freiheit und Demokratie untergräbt.
Aber vielleicht freut sich ja sogar der eine oder andere, wenn es soweit kommt und ihm diese lästige Wahl einfach auch abgenommen wird, weil man keine mehr hat.
Und dann gibt es noch die, die hier laut „DDR 2.0“ schreien, ohne zu begreifen, dass sie genau so etwas unterstützen…
Leider hört man von dieser SPD nie auch Linksextremisten bekämpfen zu wollen, nein mit denen zusammen regiert man sogar im Osten… Habe über Jahrzehnte die SPD gewählt, nur hat die heutige Partei nichts mehr gemein mit der SPD von Schmidt oder Brandt, nicht für die Arbeitenden wird Politik gemacht, sondern für alle die sich lieber vom Steuerzahler alimentieren lassen …
hat doch damals auch so angefangen mit einer gewissen Person..
das Menschen manchen Parteien ausgeschlossen und danach inhaftiert wurden..
naja so wie es aussieht sind wir bald wieder da…
um es mit einer Textzeile aus Reinhard May’s Lied „Meine Söhne geb ich nicht“ zu beenden:
Nun werdet ihr sie nicht mit Hass verderben
Keine Ziele und keine Ehre, keine Pflicht
Sind′s wert, dafür zu töten und zu sterben
Nein, meine Söhne geb ich nicht