RLP: „Nazi-Ausweise“ – Strafprozess wegen Reichsbürger-Seite beginnt

KOBLENZ. Am 1. April 2025 beginnt vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Koblenz ein Strafprozess wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole am Tatort Königsfeld und andernorts.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57-jährigen Angeklagten Klaus W. vor, den Straftatbestand der schweren Verunglimpfung des Staates verwirklicht zu haben. In sog. „Amtsblättern“ einer Gruppe, die sich selbst als „Präsidium des Deutschen Reiches“ bezeichnet haben soll, sei der Bundesrepublik Deutschland die Staatlichkeit sowie das Staatsgebiet abgesprochen worden. Personen mit Ausweispapieren der Bundesrepublik Deutschland seien nach den Veröffentlichungen als staatenlos anzusehen, da es sich dabei um „Nazi-Ausweise“ handele. Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat und nur durch privatrechtliche Treuhandgesellschaften tätig.

Vielmehr habe der seit  1871 existierende Staatenbund Deutsches Reich weiter Bestand. Die Gruppe soll die Wiedereinrichtung dieses sog. Reiches mit den Grenzen aus einer Zeit vor dem ersten Weltkrieg von 1914 angestrebt haben. Die „Amtsblätter“ sollen über Internetseiten abrufbar gewesen sein und vielfach u.a. über Faxe verteilt worden sein. Abweichend zur Anklage hat die zuständige Kammer des Landgerichtes nach vorläufiger Würdigung die dem Angeklagten Klaus W. vorgeworfenen Handlungen lediglich als Beihilfe eingestuft und das Verfahren gegen ihn von dem weiteren Verfahren gegen die mutmaßlichen Gruppenmitglieder des „Präsidiums des Deutschen Reiches“ abgetrennt. Nach vorläufiger Würdigung der Aktenlage soll Klaus W. lediglich die Internetseiten zur Verfügung gestellt haben. Anhaltspunkte für ein Mitwirken des hiesigen Angeklagten an den Inhalten der sog. „Amtsblätter“ oder deren Veröffentlichungen seien nach Aktenlage demgegenüber nicht vorhanden.

Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (Quelle: Landgericht Koblenz)