MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt für eine möglichst schnelle Regierungsbildung aus der demokratischen Mitte nach der Bundestagswahl. «Ich habe eine echte Sorge, dass sich jetzt alle Aufmuskeln» und «Ausschließeritis formulieren», sagte der SPD-Politiker in Mainz.
«Das muss man ja auch irgendwann wieder zurückholen.» Die Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Grünen seien aus seiner Sicht bereits «grenzüberschreitend». Er halte es auch nicht für richtig, wenn die FDP beschließe, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen.
«Koalitionsverhandlungen werden so nicht funktionieren»
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe in der vergangenen Woche im Bundestag mit seinen Abstimmungen auch kein Angebot an die politische Konkurrenz innerhalb der demokratischen Mitte gemacht, ordentlich miteinander umzugehen, kritisierte Schweitzer. «Koalitionsverhandlungen werden so nicht funktionieren», mahnte der Sozialdemokrat und verwies auf die politische Regierungsbildung in Österreich.
Keine politische Tradition für Minderheitenregierung in Deutschland
Für eine Minderheitenregierung gebe es in Deutschland keine starke politische Tradition, sagte Schweitzer. Mit Blick auf die internationalen und die Wirtschaftsthemen seien die Zeiten auch nicht danach, mit wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu regieren. «Mein größter Wunsch ist, dass wir eindeutige Verhältnisse bekommen und eine zügige Regierungsbildung.» (Quelle: dpa)
Diesem Schweitzer ist auch nicht mehr zu helfen. Kritisiert „Ausschließeritis“, um sie dann selbst zu fordern. Merkt der das nicht, dass er Ausschließeritis betreibt, wenn er ständig von der demokratischen Mitte redet. Was ist mit den Parteien, die er nicht dazu zählt? Die brauchen dann ja erst gar nicht antreten, wenn die nicht mitgezählt werden. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis. Dann setzt doch nur die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte auf den Stimmzettel, damit der Bürger weiß, was er zu wählen hat.
«Mein größter Wunsch ist, dass wir eindeutige Verhältnisse bekommen und eine zügige Regierungsbildung.» Geht es hier um Wahlen oder den Wunschzettel an den Weihnachtsmann? Wenn Ihr solch eine miserable Politik macht, dann gebt doch nicht den Bürgern die Schuld, dass sie Euch nicht mehr wählen. Wenn die SPD noch die Arbeiterpartei wäre, die sie mal war und nicht so durchsetzt von dieser gendernden woken Mischpoke, dann würden viele Arbeiter auch nicht zur AfD laufen. SChon mal so weit gedacht, Alex?
Wer soll denn diese Koalition der Demokraten sein?
Rot-Grün? Haha 🤣
Schwarz-Rot? Es wird nicht reichen.
Schwarz-Grün? Es wird schon gar nicht reichen.
Schwarz-Rot-Grün? 🤬 Gott bewahre uns vor dem Bösen.
Den Begriff „demokratischen Mitte“ kann ich nicht mehr hören.
Ich werde bei der Wahl mein Kreuz garantiert dick und fett außerhalb dieser Mitte machen. 💙
«Mein größter Wunsch ist, dass wir eindeutige Verhältnisse bekommen und eine zügige Regierungsbildung.»
Es werden >50% für die konservative Parteien werden.
Die „demokratische Koalition der Mitte“ nach Wünschen der SPD mit der SPD (oder den Grünen) wird immer gegen den Wählerwillen geformt.
Die Deutschen haben die ökosozialistische Politik satt.