Trier: Stadtrat diskutiert über Bewohnerparken – Kommen „soziale Parkgebühren“?

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Foto: dpa / Symbolbild

TRIER. Die starke Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken in Trier von zuvor 30,70 Euro auf 200 Euro Anfang dieses Jahres hat für viel Unmut gesorgt. Die Erhöhung wurde von dem Grünen-nahen Verkehrsdezernenten der Stadt, Dr. Thilo Becker, veranlasst, wobei beabsichtigt war, die Gebühr pro Jahr um weitere 40 Euro zu steigern, bis zu einem Maximalbetrag von 360 Euro (lokalo.de berichtete).

Bei den Gebühren handelt es sich um reines Verwaltungshandeln, d.h. der Stadtrat kann darüber nicht entscheiden. Dennoch wird sich der Trierer Stadtrat am morgigen Mittwoch erneut mit dem heißen Thema befassen, wie der Volksfreund berichtet.

Dabei stehen unterschiedliche Modelle im Raum:

So plädiert das Trierer Jamaika-Bündnis auf CDU, Grünen und FDP für eine Deckelung. Die Gebühr für das Bewohnerparken soll bei 200 Euro eingefroren werden, die geplanten Erhöhungsschritte von 40 Euro pro Jahr sollen wegfallen. Diese seien in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation nicht zu vermitteln.

Die SPD fordert eine Staffelung nach sozialen Kriterien. Denkbar wäre etwa ein ähnliches Modell wie in Koblenz, wo die Gebühren nach der Größe des Fahrzeugs berechnet wird.

Auch die Linkspartei will, „dass künftig ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden“. Dabei könne auch das Gewicht eines Fahrzeugs berücksichtigt werden.

Die Freien Wähler dagegen wollen die Gebühr auf 120 Euro pro Jahr absenken. Dies sei auch deshalb geboten, weil der Bewohnerparkausweis keinen Stellplatz garantiere.

Da es sich bei der Festsetzung der Gebühren aber um Verwaltungshandeln handelt, ist Verkehrsdezernent Dr. Becker an den Beschluss des Stadtrates nicht gebunden. (Quelle: Trierischer Volksfreund)

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16 Kommentare

  1. Die Parkraumüberwachung der Stadt macht jedes Jahr 6 Mio miese. Man sollte das komplette Parken freigeben und dann kann man ich viel Personal und Porto sparen. Vielleicht wäre das Personal an Stellen wie dem Bürgeramt oder der Zulassung sinnvoller. Die Falschparkerei kann man der Polizei übergeben, das zahlt der Bund.

  2. Es wird endlich Zeit, das dieser Parkgebühren Wahnsinn für Anwohner, immer mehr in die Kritik gerät. Ich finde es gut das inzwischen auch viele Parteien im Stadtrat, sowie das aktuelle Jamaika Bündnis für einen Umschwung und Reduzierung der Parkgebühren sind.
    Ich hoffe das die freien Wähler mit ihrem Standpunkt und Antrag durchkommen. Herr Dr.Thilo Becker sollte endlich zur Vernuft kommen, in die versprochenen Dialoge mit dem Stadtrat gehen und seine Entscheidung im Sinne der Bürger zurückziehen. Ich fordere alle Betroffenen dazu auf, jede Bürgerfragestunde des Stadtrat wahrzunehmen und auch hier unseren Verkehrsdezernenten mit dem Thema zu konfrontieren.
    Es kann nicht angehen, das die Bürger der Stadt, Haushaltslöcher füllen sollen.

  3. Wir, die Bürgerinitiative Parkgebühren runter, haben uns bisher ebenso dafür eingesetzt und viele Unterstützer gefunden und gewonnen.
    openpetition.de/!wczww
    Teilen und Unterschreiben Sie die Petition zum Erfolg für unsere Bürger.

  4. Iwie muss man ja die 50mio für das Theater, die 2 Mio für aar Meter Moselradweg, Erweiterung der Fußgängerzone und die sonstigen super Projekte der Stadt finanzieren.

    Nur weiter so!
    Bis das Huhn keine Federn mehr hat.

  5. Da überbieten sich die Parteien mal wieder in Bürgernähe. Alle, die uns von der BI „Parkgebühren runter“ seinerzeit NICHT unterstützt haben, überschlagen sich jetzt mit eigenen Vorschlägen. Diese aber gehen an unserer Forderung vorbei. Manche sind an Weltfremdheit nicht mehr zu toppen. Anstatt den einfachen Weg zu gehen, jene Bürger zu unterstützen, die bereit sind sich einzusetzen, machen Parteien nun Vorschläge, die mit den Interessen der Betroffenen so gut wie gar nichts zu tun haben. Will man als gewählte Volksvertreter nicht zusammen arbeiten mit Bürgern, die sich für die eigenen Interessen stark machen? Wofür und für wen, meine Damen und Herren im Stadtrat, machen Sie Politik? Sie sollten die Probleme der Bürger lösen, statt neue zu schaffen. Was die Parteien vorschlagen, hat mit dem, was wir wollten, wenig zu tun. Allein der Vorschlag der „FReie Wähler“ geht annähernd in die richtige Richtung.

  6. An alle Betroffenen, OK54 Stadtratsitzung zu dem Thema anschauen, gute Vorschläge und Anträge wurden nicht akzeptiert. Sinnvolle bürgernahe Anträge, wie von den Freien Wählern abgewiesen. Selbst Argumente aus der Sicht der Bürger, durch die Freien Wähler, werden nicht akzeptiert. Das Jamaika Bündnis gaukelt, Licht am Ende des Tunnels vor und geht aber nicht auf die Interessen der Bürger ein. Reagieren und handeln ist angesagt, unterstützen und teilen Sie!!!!
    https://www.openpetition.de/petition/online/parkgebuehren-runter-3

  7. Also wer immer noch denkt, die Politik ist für die Bürger da… sorry…

    sieht man doch.. die Damen / Herren / Diverse sehe sich mehr als Volksherrscher als Volksvertreter.

  8. Was jammert und heult ihr denn hier rum? Ihr habt diese Leute doch gewählt, damit vertreten die EURE Interessen oder zumindest die der Mehrheit.

    Ich gehöre zu den Wählern die ausdrücklich die Massgaben von dem Herrn Becker unterstützen.Das repräsentiert auch der hier gerügte Diskussionsverlauf der Stadtratssitzung. Die dort anwesenden gewählten Vertreter der Bevölkerung machen genau das, wofür sie gewählt wurden. Die vertreten die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, nicht die Interessen von rückständigen Umweltverschmutzern, denen Bequemlichkeit wichtiger als die Zukunft kommender Generationen ist. Die jammern hier rum, die Mehrheit der zufriedenen Bürger anscheinend nicht. Warum auch, es läuft alles bestens.

    Herr Becker ist aus meiner Sicht ein echter Glücksfall für die Stadt Trier. EIn Mann mit Visionen, vorauschauender Planung und Tatkraft. Genau diese Eigenschaften werden in der Krise gebraucht.

    Autos weg aus der Innenstadt! Das ist das was die Mehrheit will,also echte Demokratie. Ich bin begeistert wie wunderbar diese „unsere Demokratie“ hier lokal funktioniert.

  9. @bintolerant.
    Und wie sollen die Leute in die Innenstadt kommen oder von dort weg kommen?
    Mim e Helikopter oder wie?
    Durch die Maßnahmen der Stadt und insbesonderemHerrn Becker fährt nicht ein Auto weniger durch /in die Stadt, sie werden nur abkassiert und die Stadt unattraktiver.
    Visionen haben nur sie selbst, außer ihr Beitrag ist als Satire zu verstehen.

  10. Ich bin wirklich begeistert von Ihrem Verständnis von Toleranz. Als die CDU-Wähler diese Partei wählten, waren die noch gegen die Gebührenerhöhungen. Vllt haben viele sie gerade deswegen gewählt, und nun ist davon nichts mehr übrig. Ich würde das eher als Täuschung der Wähler bezeichnen. Sie machen daraus Demokratie. Aber vllt ist das IHR VErständis von Demokratie und Toleranz. Bei IHnen scheint ja auch die Toleranz nur für solche zu gelten, die IHRE Ansichten teilen, wie ich in einem anderen Kommentar von IHnen hier feststellen musste. Wenn jemand eine Ansicht zur Autonutzung hat, vllt sogar es braucht für den Arbeitsweg oder andere Aufgaben, dann ist er in den Augen solcher Toleranten wie IHNEN ein „rückständiger Umweltverschmutzer“. Sehr interessanter Ansatz. Da kann man nur hoffen, dass sich IHre Vorstellung von Toleranz nicht gesellschaftlich durchsetzt.
    Und SIE scheinen auch zu wissen, wie die Zukunft aussieht. Haben Sie eine Glaskugel zu Hause oder lesen Sie das im Kaffeesatz? Sie sind natürlich auch der einzig Gerechte, der sich um die Zukunft künftiger Generationen Gedanken macht. Alle anderen sind Hohlköpfe, die nichts anderes tun, als den ganzen Tag stumpfsinnig vor der Glotze zu hängen und mit ihrem Auto die Umwelt kaputt zu machen. Wir anderen haben natürlich kein Gewissen, wir sind Dumpfbacken, wir kümmern uns um nix. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist uns schnuppe.
    SIE kennen uns NICHT, geben aber Urteile über uns ab, ohne auch nur einen DEut zu wissen darüber. Spielt ja auch keine Rolle bei Ihresgleichen. WEr nicht so lebt, wie Sie es für richtig halten, ist zu verurteilen. Das ist IHRE Toleranz. WAS machen denn SIE, außer dass Sie hier Lobhudelei betreiben? Im SChutze der Anonymität kann jeder sich als Musterknabe oder -mädel darstellen. Vllt fahren Sie ja in Wirklichkeit mit einer dickeren Kiste als ich zum Aldi einkaufen. Weiß mans?

    • Herr Rauls, lassen Sie doch einfach den/die/div. „@bintolerant“ für dessen/deren Wert laufen. Bei dessen/deren Beiträgen wird doch deutlich, dass sich hier jemand bemüht, wie bei gewissen Gruppierungen/Parteien üblich, den Anschein von Intelligenz, Toleranz und Demokratieverstand zu vermitteln. In Wirklichkeit hört bei diesen Mitmenschen umgehend die gebetsmühlenartig bemühte Toleranz auf, wenn jemand nur ansatzweise eine andere Meinung vertritt. Einfach schwätzen lassen……….und gut ist. Bin gespannt, was die einzige und wahre „Toleranz“ hierauf antwortet.

  11. @ Herr Rauls,

    nicht aufregen,das ist schlecht für die Gesundheit. Ihre Zuschrift weist den erheblichen Mangel auf dass Sie lediglich wild spekulieren. Hat er eine Glaskugel, kauft er bei Aldi,eventuell mit einem dicken Auto? Weiss er wie die Zukunft aussieht? U.s.w. und u.s.w.

    Das Problem ist doch ganz einfach: ich habe eine ANDERE Meinung als Sie und Ihr Anhang. Dann wage ich es auch noch diese Meinung nicht nur öffentlich zu schreiben, nein noch schlimmer: ich nehme mir die Freiheit heraus die Entscheidungen der Verwaltung positiv zu bewerten. Ich habe also eine um 180 Grad diametrale Gegenmeinung.

    Was ist ihre Reaktion? Vermutungen, Unterstellungen, eben die üblichen Mechanismen von Antidemokraten, um andere abweichende Meinungen zu diffamieren. Unabhängig von unserer unterschiedlichen kontroversen Bewertung zu dem im Artikel beschriebenen Sachverhalt verleitet mich ihre Reaktion nicht zu irgendwelchen sinnlosen Spekulationen. Das ist niveaulos, Sie können sich gerne weiter auf diesem Niveau blamieren.

    Ich kann bislang lediglich feststellen dass Sie die Bedeutung des Begriffes „Toleranz“ nicht richtig verstanden haben.

    Das sollten Sie noch mal nachlesen ….

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