MAINZ. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hält das auf Bundesebene beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für gescheitert und warnt vor einer zunehmenden Drogenkriminalität. Die Ziele, den Schwarzmarkt und den Konsum von Cannabis einzudämmen, seien nicht erreicht worden, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, Christoph Gensch.
In einem Antrag, der am Donnerstag (14. November) im Landtag diskutiert werden soll, wird von der Ampel-Landesregierung eine Initiative im Bundesrat verlangt. Die Bundesregierung müsse aufgefordert werden, das Cannabis-Gesetz sofort außer Kraft zu setzen.
Gensch sagte, die Cannabis-Freigabe habe zu mehr Konsum und zu einer höheren Nachfrage nach Marihuana und Haschisch geführt. Der Bedarf könne mit legalem Eigen-Anbau und von Cannabis-Clubs nicht mal ansatzweise gedeckt werden, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete. Mit einer legalen Produktion sei frühestens in ein paar Monaten zu rechnen. Angesichts dessen pumpten kriminelle Banden in großem Stil Drogen in den Markt. «Wir stehen vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Drogenkriminalität.»
Die Regelung
In Deutschland dürfen Erwachsene über 18 Jahren seit dem 1. April dieses Jahres unter anderem bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis mit sich zu führen. Erlaubt ist auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Seit 1. Juli können nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen.
In Rheinland-Pfalz hatte kürzlich der dritte Cannabis-Club eine Zulassung erhalten. Aus einer Antwort des Sozialministeriums in Mainz auf eine Anfrage von Gensch ging jüngst hervor, dass insgesamt 28 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis beim zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingegangen sind. Abgelehnt wurde demnach bislang keiner. (Quelle: dpa)
Noch so ein Experte, der offensichtlich keine Ahnung hat wovon er spricht und nur über Polemik und Schlagzeilen versucht Aufmerksamkeit zu erlangen…
Was ein unwissender Typ. Die Clubs sind noch in der Genehmigung und im Aufbau. Die vegetationsphase ist vorbei, erst kommenden Herbst ist mit einer legalen ordnungsgemäßen Ernte zu rechnen. Dann wird es sauberes und ungepanschtes Biogras legal im Club zu kaufen geben. Der Schwarzmarkt wird komplett zusammenbrechen, denn die schlechte Qualität zu überteuerten Preisen will dann keiner mehr. Wie kann man hier von scheitern reden, wenn noch gar keine Outdoor Ernte erlaubt war ? Hat er das Gesetz überhaupt gelesen? Wir brauchen schnelle Genehmigungen und Aufklärung über die Gefahren und Nutzen dieser Heilpflanzen. Auch über Alkohol und Tabak sollte viel mehr aufgeklärt werden.
Ich hab so die Faxen dicke mit diesen deutschen Super-Nannys, die immer die ganze Welt schulmeistern und erziehen wollen. Genau diesem Oberlehrertum und Großdamen-Gehabe haben wir die ganzen Krisen zu verdanken!
Migrationskrise – Man meinte, man kann die ganze Welt erziehen und lässt die ganze Welt in unsere Sozialsysteme.
Energiekrise – Man meinte, man kann die ganze Welt erziehen in Richtung CO2-Vermeidung, aber man schaltet letztlich nur die deutsche Energieversorgung ab, sprengt Kühltürme.
Wohnraumkrise / Baugewerbekrise – Wir werden erzogen zu Fassadendämmung und Heizungsverbot.
Etc pp.
MORALWELTMEISTER VERURSACHEN UNSERE VERELENDUNG.