Grenzüberschreitende Hilfe der Feuerwehren – Neues Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichnet

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Foto: dpa/Symbolbild

MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz und das Département Moselle (Frankreich) haben ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit der Feuerwehren im Grenzgebiet unterzeichnet.

Die Regelungen sollen etwa die Zusammenarbeit unterhalb der Katastrophenschwelle verbessern und mehr Rechtssicherheit bringen, wie die Staatskanzlei in Mainz am Dienstag mitteilte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, die grenzüberschreitende Kooperation sei besonders im Bereich des Brandschutzes und der allgemeinen Unterstützung von großer Bedeutung.

«Zukünftig wird eine effiziente Zusammenarbeit der Feuerwehren in Fällen wie Waldbränden oder Sturmschäden über Landesgrenzen hinweg ermöglicht», sagte Dreyer einer Mitteilung zufolge. Innenminister Michael Ebling (SPD) unterstrich, mit dem Abkommen sei nun auch die letzte erforderliche Vereinbarung mit den grenznahen französischen Départements abgeschlossen. Das erhöhe etwa die Rechtssicherheit für die Gemeinden in grenznahen Gebieten im Bereich des Brandschutzes.

Das Feuerwehrabkommen regelt demnach etwa Vorkehrungen für den Grenzübertritt sowie unter anderem Bedingungen für den Betrieb der Einsatzfahrzeuge. Sowohl die deutschen als auch die französischen Kommunen hätten sich in der Vergangenheit für das Abkommen ausgesprochen, um mehr Rechtssicherheit zu erlangen, hieß es.

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