SAARBRÜCKEN. Die oppositionelle CDU hat im saarländischen Landtag die Härtefallhilfen der Bundesregierung für private Besitzer von Heizöl-Heizungen als «Scheinhilfen» kritisiert. «Für 90 Prozent der Saarländer ist die Antragstellung vergeudete Lebenszeit», sagte der Abgeordnete Marc Speicher (CDU). Bei der erst seit dem 8. Mai im Saarland möglichen Antragstellung habe sich gezeigt, dass von den ersten 1500 Anträgen «zwei Handvoll» bewilligungsfähig gewesen seien.
«Die meisten werden leer ausgehen», sagte Speicher und sprach von einem «massiven Vertrauensverlust» der Politik. Er forderte von der Regierung die Einführung eines «Energiegeldes Saarland», weil im Saarland besonders viel mit Heizöl geheizt werde. «Es gibt eine große soziale Unwucht.» Auch der Abgeordnete Carsten Becker (AfD) sagte: «Wir hoffen, dass die Landesregierung nachlegt und verbessert, was man in Berlin verbockt hat.»
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) wies die Kritik zurück. Das Hilfsprogramm sei von allen Bundesländern gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht worden. «Wir müssen uns keinen Vorwurf machen lassen, dass wir mit den Sorgen und Nöten der Menschen nicht verantwortungsvoll umgehen.» Der Abgeordnete Sebastian Schmitt (SPD) verwies darauf, die Härtefallhilfen gebe es nur deswegen, weil das Saarland sich dafür in Berlin eingesetzt habe.
Ein Entschließungsantrag der CDU mit der Forderung nach einem «Energiegeld Saarland» wurde von der SPD-Regierungsmehrheit im Landesparlament abgelehnt. (Quelle: dpa)
