SAARBRÜCKEN. Eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland hat die oppositionelle CDU im Saarland gefordert. «Deutschland befindet sich seit 2015 in der bislang schwersten Migrationskrise überhaupt», sagte der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer am Mittwoch im Plenum des Landesparlaments. In weiten Teilen der Gesellschaft herrsche das Gefühl vor, «dass wir die aktuelle Krise nicht mehr im Griff haben, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind».
Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU wurde nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der SPD-Regierungsmehrheit abgelehnt. Schäfer sagte, die CDU bekenne sich zum Grundrecht auf Asyl. Andererseits müsse irreguläre Migration auch «gesteuert, begrenzt und geordnet» werden.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte, im vergangenen Jahr seien insgesamt 18.000 Menschen als Flüchtlinge und Migranten ins Saarland gekommen, knapp 15.000 allein aus der Ukraine. «Hätten wir sagen sollen, ihr habt bei uns nichts zu suchen?» Er verwies darauf, dass das Land die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgebaut habe.
Seit 2015 seien 1400 Migranten «rückgeführt» worden. Verfassungsrechtliche Vorgaben oder Urteile von Gerichten könnten nicht außer Acht gelassen werden. «Wenn wir Leute nicht abschieben können, dann hat das Gründe.»
Der Abgeordnete Pascal Arweiler (SPD) sagte: «Es gibt keine Grenze von Solidarität und es gibt keine Grenze der Menschlichkeit.» Die saarländische Ausländerbehörde leide unter mangelndem Personal und unzureichender Digitalisierung. Zudem sei die CDU dafür verantwortlich, dass die Kommunen nach wie vor unter hohen Altschulden leiden müssten.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert sprach von einer «völlig aus dem Ruder gelaufenen Migration». Der AfD-Antrag, monatlich einen Bericht über die Zahl der Flüchtlinge und die Kosten für deren Unterbringung zu erhalten und einen «Remigrationsbeauftragten» einzusetzen, wurde abgelehnt. (Quelle: dpa)
So langsam dämmert es auch den schwarzen Phantasten, die in 2015 ohne Widerworte ihrer damaligen Chefin – fast ausnahmslos – allesamt gefolgt sind, das der beschrittene Weg der Holzweg ist. Nicht die Ukrainerinnen sind das Problem. Das Problem kommt aus Westasien oder Nordafrika. Männlich, jung, oft hitzköpfige beratungsresistente Glaubensjünger….. der Druck steigt – Immer weiter. Habe(t) fertig.
Das einzige, mir aus der Bibel bekannte Wunder, einer hohen Zahl von Gästen
gerecht zu werden, ist die Wein – und Brotvermehrung auf der Hochzeit
von Kanaan.
Kein normaler, rational denkender Mensch, käme auf die Idee, zu einer
Feier, 100 Menschen einzuladen und nur einen einzigen Kuchen anzubieten.
Alle mahnenden Stimmen, werden mit dem Hinweis auf eine populistische
rechte Gesinnung, mundtot gemacht…., selbst Gäste, die sich nicht
benehmen, oder sogar kriminell sind werden toleriert.
Dümmer geht es wohl kaum noch…., das uns alle erwartende Szenario ist
absehbar und hausgemacht…..,
Allen verantwortlichen, politischen Entscheidern, auf diesem Wege
meine herzliche Mißachtung.
Ich gehe mal davon aus dass die meisten hier selbstständig werden , einen florierenden Autohandel betreiben….. unsere Verbrenner müssen ja irgendwie nach Afrika
@Weber: Auf der Hochzeit von Kanaan wurde kein Wein vermehrt. Da wurde aus Wasser Wein gezaubert. Und die Brotvermehrung fand am See Genezareth statt. Sie sehen, mein Lebensmotto „Trinkfest und arbeitsscheu, aber unserer Kirche treu“, hat auch seine allgemeinbildenden Vorteile.
Man sollte bei allen Politikern und Verantwortlichen einen Numerus Clausus einführen. Es könnte möglich sein das dann verantwortungsbewusst und intelligent gehandelt wird.
@jekyll
….lach, so Bibeltreu, gemessen an Ihnen, bin ich nicht,
danke für den Hinweis, ich glaube, Sie haben mich
trotzdem verstanden….
Das ist eh alles nur das Vorgeplänkel zu dem, was noch kommt. Eine substantielle Änderung ist ja nicht in Sicht.
Viele kommen rein, fast alle bleiben da. Und in den Herkunftsländern der Vielen explodieren die Bevölkerungszahlen. Also werden noch viel mehr kommen. Die auch alle da bleiben. Neuer Wohnraum wird aber kaum gebaut.
Ist doch ganz easy auszurechnen, wohin das führt. Nächstes Jahr wird es noch schlimmer sein als dieses Jahr. Und im übernächstem Jahr noch schlimmer. Und immer so weiter. Der Staat wird immer mehr Schulden aufnehmen, um die Party zu finanzieren, was die Inflation immer weiter anheizt.
Die Anzahl der in irgendeiner Weise negativ (durch Wohnraumnot, Armut, Obdachlosigkeit) betroffenen wird steigen. Immer weiter. Und die werden dann ihre Wählerstimme entsprechend zielgerichtet verwenden. Oder sich auch auf andere Weise engagieren.
Berlin hat in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts vorgemacht, wo alles endet. Die Oberen lebten in Saus und Braus, Party jede Nacht und die arbeitende Bevölkerung lebte mit 10 Personen auf 25 qm in einem Raum, Toiletten auf dem Hof und keine anständige Möglichkeit zur Körperhygiene. Die Stadt wurde beherrscht von div. Banden, hohe Arbeitslosigkeit, allgemeine Verarmung und die Politik versagte vollkommen. Was dann kam wissen alle, die in der Schule aufgepasst haben.
Übrigens habe mal für Boris Palmer den Wahlomaten angeworfen, jetzt da er eine neue Heimat sucht.
Am nähesten steht er der NPD, vor allem die Idee Menschen in Lager zu sperren zeigt eine grosse Schnittmenge zu seinen Ideen.
Textaufgabe für die nächste Mathestunde:
Eine Regierung sorgt dafür, dass sich 2 Mio. Menschen zusätzlich
im Land niederlassen können.
Kurz darauf stellt die Regierung fest, dass Wohnungen für
2 Mio. Menschen fehlen.
Berechne den IQ der einzelnen Regierungsmitglieder.