TRIER. Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in Trier, versuchtes Tötungsdelikt in der Trierer Brotstraße sowie den Angriff auf Polizisten vor einer Discothek in Trier-West, hält die CDU Stadtratsfraktion eine verstärkte Durchführung einer Videoüberwachung aus general- und spezialpräventiven Gründen für unerlässlich.
Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ausweitung der Videoüberwachung in Trier“ zur nächsten Stadtratssitzung am 7. März gestellt. Dabei sei man sich bewusst, dass die derzeit in Rheinland-Pfalz geltende Rechtslage dem enge Grenzen setzte. Dies schließe jedoch nicht aus, dass intensiv geprüft werde, an welchen Stellen im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zusätzlich Überwachung durch Videokameras stattfinden können, heisst es in dem Antrag.
Es gelte demnach zu prüfen, „an welchen Stellen zusätzlich, vor allem im Innenstadtbereich, auf öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen (insbesondere Palastgarten) zur Gefahrenabwehr gem. § 30 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) zusätzlich Überwachungskameras installiert werden können.“
Mehr Sicherheit durch Kameras ?
Trier sie zwar keine unsichere Stadt, jedoch würden die derzeitigen „Geschehnisse beunruhigen“, führt die CDU aus. Eine verstärkte Videoüberwachung sei kein Heilmittel, könne jedoch zu einer verstärkten Sicherheit beitragen, führt die Partei aus.
In der Rathaus-Zeitung schreibt die CDU-Fraktion: „Wir wollen zunächst einmal nur wissen, wie der Sachstand in Trier ist und haben einen entsprechenden Prüfantrag für den Stadtrat am 7. März gestellt. Uns interessiert, an welchen Stellen derzeit überhaupt eine solche Überwachung stattfindet und wo aus Sicht der Verwaltung eine Einführung möglich und sinnvoll wäre. Daneben sind unserer Auffassung nach auch weitere Schritte notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, beispielsweise eine verstärkte Beleuchtung des Palastgartens“,