BERLIN. Ein Einsatzfahrzeug trifft später als geplant am Unfallort ein. Klima-Aktivisten hatten zuvor eine Autobahn blockiert. Mit diesem Vorfall hat sich die Debatte über den Klima-Protest und deren Formen noch einmal verschärft.
Eine Frau wartet schwer verletzt auf Hilfe. Ein Betonmischer hatte sie zuvor überrollt. Mitten in Berlin, am frühen Montagmorgen, ganz in der Nähe des Bahnhofs Zoo. Die Szene an sich ist verstörend genug.
Was danach geschieht, ist es ebenfalls: Es wird bekannt, dass sich die Hilfe, die die Frau so dringend braucht, wegen Klima-Protesten verspätet. Aktivisten der Protestgruppe »Letzte Generation« hatten sich, wie schon seit Monaten, wieder an einer Fahrbahn festgeklebt. Das Spezialfahrzeug, das die verunglückte Radfahrerin bergen sollte, habe deswegen »eine recht relevante Zeit« im Stau gestanden, sagt ein Feuerwehrsprecher.
»Shit happens«-Tweet erregt die Gemüter
Die Aktivisten selbst drücken wenig später ihr Bedauern aus. Sprecherin Carla Hinrichs erklärt per Mitteilung, sie hoffe inständig, dass sich der Zustand der Radfahrerin nicht durch das späte Eintreffen des Einsatzwagens verschlimmert habe. Am Tag drauf versichert Gruppenmitglied Lars Werner, dass die Aktivisten weiterhin »mit größtmöglicher Sorgfalt darauf achten« würden, dass durch sie keine Rettungseinsätze oder Notfälle blockiert werden. Wenn ein Rettungswagen durch müsse, stünden die Aktivisten »unverzüglich auf«, sagt Werner der dpa. »Der Schutz von Menschenleben hat in jedem Fall eine höhere Priorität, als einzelne Autos zu blockieren.«
Anzeichen dafür, dass die »Letzte Generation« künftig auf bestimmte Formen des Protests verzichten könnte, sind aus den Antworten nicht herauszulesen. Zum Weitermachen ermutigt werden die Aktivisten auch auf Twitter. So schreibt etwa der Klima-Aktivist Tadzio Müller zum Unfall und an die Adresse seiner Mitstreiter: »Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln.« Sein Fazit: »Shit happens.«
Wenig später löscht er den Tweet und entschuldigt sich. Die Kommentare darunter zeigen: Nicht jeder nimmt die Entschuldigung an. Das Thema polarisiert und erregt die Gemüter.
Beschädigte Kunstwerke, die Aktivisten mit Kartoffelbrei übergießen, sind das eine. Aber kann und darf der Protest fürs Klima so weit gehen, dass er Menschenleben gefährdet?
Nein, das dürfe nicht sein, sagt nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich in den vergangenen Wochen nie so deutlich zu extremen Formen des Klimaprotests geäußert hatte. Er appelliere an die Beteiligten, andere nicht zu gefährden, sagt Scholz. Die Aktionen der »Letzten Generation« seien insgesamt nicht auf »sehr weitreichenden Beifall« gestoßen. Auf seinen Beifall auch nicht, schiebt er hinterher.
Kopfschütteln über Klima-Aktionen wird heftiger
Auch Marco König, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst e.V., ist alles andere als begeistert. »Wenn sich Klimaaktivisten auf Straßen festkleben und dadurch Einsatzfahrzeuge erheblich später zum Einsatzort gelangen, ist das nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich zu bewerten, sollte dadurch ein Schaden für den Notfallpatienten entstehen«, sagt er der dpa. Selbstverständlich könne es auch durch Unfälle oder hohes Verkehrsaufkommen zu Verzögerungen kommen.
Allerdings liege hier, anders als bei den Klima-Aktionen, »grundsätzlich kein Vorsatz vor«. Dafür, dass auch noch Rettungswagen beansprucht würden, um festgeklebte Aktivisten von der Fahrbahn zu »befreien«, hat König überhaupt kein Verständnis. Das überschreite definitiv »rote Linien«, sagt er – und ist mit diesen Gedanken auch nicht alleine. Nach den Angriffen auf Kunstgemälde, wie im Museum Barberini in Potsdam, ist das Kopfschütteln über die Aktionen heftiger geworden. Dass es jetzt auch möglicherweise um Menschenleben geht, ist ein weiterer Dämpfer für die Akzeptanz des Protests.
Auch die Rufe nach Konsequenzen werden immer lauter. Rund 730 Verfahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen (Stand 25. Oktober) zu den anhaltenden Aktionen auf den Tisch bekommen. Die FDP in Berlin fordert eine zentrale Stelle, die Betroffenen helfen soll, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
„Klima-Kleber“ auch schon in Trier
Am 24. Juli 2020 blockierten selbsternannte Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion den Eingang eines Fast-Food-Restaurants an der Porta Nigra, um gegen die Brandrodung und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zu protestieren. Strafrechtliche Konsequenzen gab es für die „Kleber“ keine – ein Verfahren der Trierer Staatsanwaltschaft wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte endete in einem Freispruch.
Ich frage mich wie weit es noch in Deutschland so weiter geht.
Und die bekommen keine Strafe wie in Trier da hat man sich ja nur ??? an den Bürger King geklebt .
Das Klima ist nicht mehr zu ändern da kann man noch soviel sich Ankleben .
Diese kriminellen Idioten würde ich festgeklebt lassen, bis sie sich vollgepinkelt und und vollgekackt haben und vor Durst und Hunger anfangen zu brüllen. Anschließend zu längeren Haftstrafen in einem Knast verurteilen, in dem Superklebstoff verpackt wird. Warum schaut unsere Obrigkeit immer nur zu und löst die auch noch ab von Böden, Wänden etc.?
Genau so und nicht anders!
Schön zu wissen, dass es noch normal Denkende wie Sie in Täuschland gibt, Jekyll!
Wenn diese Irren niemanden stören wie im Museum oder so: ignorieren und kleben lassen, tagelang inklusive Einnässen und -koten, kurz vorm Verdursten winseln die dann um Hilfe.
Dort wo diese Vollpfosten auch nur einen anderen Menschen behindern, sie losreißen ohne Rücksicht so wie die französische Polizei das tut.
Alles andere spielt diesem asozialen, terroristisch linkem Pack nur in die Hände.
So lange Medien diese Kriminellen als „Aktivisten“ verharmlosen und sie nicht als das bezeichnen, was sie sind, nämlich Terroristen, werden sie weiter ermutigt werden.
Und wofür machen sie das ? Fürs Klima, was nichts anderes als statistische Werte des Wetters sind, die niemand beeinflussen kann.
Aber die rote-grüne Terrorbrut wird ja hierzulande von Medien noch verharmlost.
Im Endeffekt macht sich die Polizei noch zum Komplizen dieser Terroristen und unterstützt die Blockade der Rettungsmittel, weil sie diese Typen nicht einfach von der Straße trägt und sitzen lässt.
Wenn es ein Befehl von oben ist, frage ich mich langsam schon, warum sich keiner der Polizisten traut, mal den Mund aufzumachen und an die Presse geht.
Zitat Michael: “ frage ich mich langsam schon, warum sich keiner der Polizisten traut, mal den Mund aufzumachen und an die Presse geht. “
Ja warum wohl???? Diese Frage stellt sich ein selbständig denkender Beobachter schon seit längerer Zeit. Ich möchte die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung noch etwas erweitern.
Könnte es sein, dass die entscheidenden Kriterien innerhalb der Justiz und der Executive eher die Umsetzung von Ideologischen/politischen Vorgaben als unsere gesetzlichen Grundlagen sind???? Ist das in unserem Rechtsstaat möglich??? Darf man darüber nachdenken und das kritisch hinterfragen????
Deutet das in dem Artikel beschriebene Vorgehen der Justiz darauf hin und falls ja: welche Grundüberlegung ergibt sich daraus für den Bürger, der immer noch darauf hofft, dass Gesetze von ALLEN eingehalten werden/müssen?????
Es ist eine Sache, wenn es Gesetzestexte gibt, in denen wunderbare Sachen drinstehen. Problematisch wird es aber dann, wenn es KEINE FUNKTIONIERENDE Instanz gibt, die dafür SORGT, dass Recht und Gesetz eingehalten wird und beispielsweise für sogenannte KLIMAAKTIVISTEN gilt. Kann es sein dass es immer deutlichere Indizien dafür gibt, dass es in eine unerfreuliche Richtung geht?????
Haben Michael und haben die geschätzten Mitleser***innen einmal folgende Fragen/Überlegungen angestellt:
1. Wer entscheidet über die Besetzung der Position eines Polizeipräsidenten? Wem sind die konkret unterstellt oder können die völlig unabhängig agieren?
2.Mit welchen dienstrechtlichen Konsequenzen müsste der vom Leser Michael harsch kritisierte Polizeibeamte rechnen, wenn er sich tatsächlich kritisch äussert oder Kritik übt?
3. Ist ein Richter in unserem Rechtssystem wirklich unabhängig, wenn er Hoffnung darauf hat, im Laufe seines Berufslebens in höhere Positionen befördert zu werden? Wer entscheidet über die Besetzung der Richterposten und entscheidet über deren Beförderungen, bzw. schreibt deren Beurteilungen?
4. Warum sind Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden?
5. Warum geniessen Politiker Immunität,müssen also auch bei schwerwiegenden Verfehlungen nicht haften oder strafrechtliche Konsequenzen befürchten?
Wie würden die geschätzten Mitleser beispielsweise die Relation zwischen den beiden nachstehend in der Presse beschriebenen Verfahren beurteilen:
https://www.rtl.de/cms/neustrelitz-11-jaehrige-vergewaltigt-taeter-bleibt-frei-vater-des-maedchens-fassungslos-5003992.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schuhbeck-haft-101.html
In diesem Zusammenhang gibt es sicher noch viele Fragen, die sich viele Bürger nie gestellt haben und die sich jetzt wundern. Als kritischer Beobachter prognostiziere ich dass in naher Zukunft das Erstaunen noch viel grösser werden wird.
Gut „gebrüllt“, Beobachter.
Die Polizeiprädidenten müssen seit 1991 spd-nahe sein, um das Amt zu erhalten.
Weder Staatsanwaltschaft noch Richter sind de facto unabhängig in Land oder Bund.
Kritik üben: Versetzung garantiert, deshalb Füße still halten und still leiden, kenne zwei junge Polizisten, bei denen das so ist.
Zu Ihrem Punkt 5: weil wir in einem Rechtsstaat leben! 😂
Was sind eigentlich Klimaaktivisten?
Sind es die, die für Klimaschutz stehen und auch entsprechend leben und versuchen die Menschheit zu überzeugen, das unsere Erde am klimatischen Abgrund steht?
Oder sind es solche, die ihr Handy als notwendigsten Gegenstand ansehen, zu den Demos mit dem Auto fahren, sich vor einer Fastfoodfiliale anketten um im Anschluss in einem anderen nahegelegenen Fastfoodgeschäft zu speisen und zu trinken, den entstandenen Plastikmüll wahllos in der Gegend entsorgen, in Billigmodekettengeschäften das 5 € T-Shirt kaufen, mit Mama und Papa in den wohlverdienten Urlaub fliegen?
Klimaschutz geht uns ALLE an, aber was z.Zt. von Klimaaktivisten an Protesten auf die Straße gebracht wird, ist unglaubwürdig.
Liebe Klimaaktivisten,
wenn die Klimaprognosen ähnlich falsch sind wie die Corona-Prognosen der vergangenen Jahre (und davon gehe ich aus), dann verschwendet Ihr Eure Kleber ganz umsonst. 😂
Und ein etwas milderer Winter spart mir Gaskosten und macht noch lange keinen Weltuntergang.
mich würde mal interessieren, welchen Kleber die verwenden; der ist doch garantiert „umweltschädlich“!!