MAINZ – Etwa 300 Menschen haben in Mainz laut Polizeiangaben für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien demonstriert.
Die Versammlung verlaufe aus polizeilicher Sicht unauffällig, sagte ein Sprecher am Nachmittag.
Die Forderung der bundesweiten Kampagne lautet: «Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.» Auf Schildern stand etwa «Das wird man ja wohl noch prüfen dürfen» und «Prüfung rettet übrigens Freiheit» – für diesen Spruch steht auch die Abkürzung der bundesweiten Kampagne «PRÜF».
Das Bundesverfassungsgericht kann rechtsextreme Parteien überprüfen und im äußersten Fall sogar verbieten, ein solches Prüfverfahren muss aber von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden. Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind hoch.
„Die SPD hat aufgerufen“ hahaha
Und was ist mit den Linksextremen samt sympatisierender Parteien, die verfassungswidrig offenen Antisemitismus betreiben, Anschläge befürworten auf unsere Infrastruktur, Angriffe auf Menschenleben ohne Rücksicht auf Verluste, vielfach offen gegen das Gesetz verstoßen und sich anmaßen entgegen der freiheitlichen Grundordnung bestimmen zu können, was Recht ist. Oder ist die Hammerbande oder die Vulkangruppe usw. nicht verfassungsfeindlich?
Schon verwunderlich, wie lasch hier ermittelt wird und bei der zweitgenannten Gruppe bis heute keine Spur. Aber das sind ja anscheinend die „guten Verfassungsfreunde“ und „Edeldemokraten“, die teils bis in die höchsten Kreise gedeckt sind und verteidigt werden.
Wo sind denn hierzu die Demos???
Aber wehe, du singst die angeblich falschen Lieder, benutzt die angeblich falschen Wörter oder hast den angeblich falschen Bewegungswinkel im Arm oder schwenkt die angeblich falschen Fahnen.
Der Irrsinn ufert dann in fragwürdigen Meldestellen mit teils fragwürdigen Führungen mit teils fragwürdigen Vitas.
Hier kann der Staatsapparat nicht groß genug sein im Aufwand.
Mal eine Frage. Was soll z. B. eine Hausdurchsuchung bringen, wenn jemand „Schwachkopf“ , „Pinoccio“ o. ä. genannt wird?
Was will man dort finden? Wonach sucht der angeblich so überlastete Justizapparat?
Vielleicht nach jede Menge Holzpuppen o. ä. aus deutscher Eiche geschnitzt, was dann womöglich noch als rechte Straftat in die Statistik eingeht.
Und schon rollen die Oma-Kommandos und sonstiges wieder staatlich alimentiert (ist ja öffentlich bekannt). Zur Sicherheit nenne ich es Realsatire, da Bademantel in der Wäsche 😂😂😂😂
300? Doch so viele? Wurden die auch wieder mit Bussen angekarrt?
Und wieso heisst es Omas gegen Rechts? Wieso nicht Omas gegen jede Form von Antidemokratie? Das schliesst dann Linksextremismus mit ein.
https://bilder.deutschlandfunk.de/18/8f/99/6c/188f996c-d1e1-4037-9c43-fc526baf1c37/omas-gegen-rechts-102-1920×1080.jpg
Hier gleich ein Bild einer Kampfoma, mit ihren Dritten beisst sie jedem Demokratiefeind den Kopf ab. Happs!
https://bilder.deutschlandfunk.de/18/8f/99/6c/188f996c-d1e1-4037-9c43-fc526baf1c37/omas-gegen-rechts-102-1920×1080.jpg