RLP: Landtag beschließt Milliarden-Offensive und Erleichterung für ausländische Fachkräfte

Mainz (dpa/lrs). In seiner letzten regulären Sitzung vor der Landtagswahl am 22. März hat der rheinland-pfälzische Landtag gleich zwei weitreichende Weichenstellungen beschlossen: den rechtlichen Rahmen für ein milliardenschweres Sondervermögen sowie deutlich vereinfachte Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Landesregierung spricht von einer Investitionsoffensive historischen Ausmaßes – und von einem wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel.

Milliarden für Kommunen: „Man wird das spüren“

Mit breiter Mehrheit verabschiedete das Parlament das Gesetz zum Sondervermögen, das Rheinland-Pfalz Zugriff auf rund 4,85 Milliarden Euro aus Bundesmitteln ermöglicht. Zusätzlich legt das Land 600 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt obendrauf – verteilt über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Alle Fraktionen stimmten zu, lediglich die AfD enthielt sich.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von der „größten Investitionsoffensive, die Rheinland-Pfalz je erlebt hat“. Das Ziel: langfristige Planungssicherheit für Kommunen, schnellere Umsetzung von Projekten und spürbare Verbesserungen vor Ort.
„Man wird das spüren, was wir tun“, sagte Ahnen. Viele Kommunen stünden bereits in den Startlöchern.

Das Gesetz regelt nicht nur Fördervoraussetzungen und Zuständigkeiten, sondern sieht auch Verfahrenserleichterungenvor, um Investitionen schneller auf den Weg zu bringen – ein entscheidender Punkt angesichts wirtschaftlich angespannter Zeiten.

Schneller in den Job: Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert

Ebenfalls beschlossen wurde eine Novelle des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, die ausländischen Fachkräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern soll. Künftig sollen englischsprachige Unterlagen in der Regel ausreichen, außerdem müssen Behörden spätestens innerhalb von drei Monaten über Anerkennungen entscheiden.

Neu ist auch, dass Fachkräfte künftig in verwandten Berufen arbeiten dürfen, selbst wenn ihre Qualifikation nicht vollständig deckungsgleich ist – ein wichtiger Schritt, um vorhandene Kompetenzen schneller nutzbar zu machen.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) verwies auf den steigenden Bedarf:
2024 seien rund 3.500 Anerkennungsanträge gestellt worden – 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ablehnung der AfD wertete Schmitt als klares Signal gegen qualifizierte Zuwanderung.

Letzte große Beschlüsse vor der Wahl

Beide Gesetze wurden in der letzten planmäßigen Sitzung des Landtags vor der Wahl verabschiedet – und gelten als zentrale Projekte der aktuellen Legislaturperiode. Während das Sondervermögen vor allem Infrastruktur, Kommunen und Investitionen stärken soll, zielt die Reform der Anerkennungsverfahren auf mehr Tempo im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Zusammen genommen senden die Beschlüsse ein klares Signal: Rheinland-Pfalz setzt kurz vor der Wahl auf Investitionen, Zuwanderung und Planungssicherheit.