SAARBRÜCKEN – Der saarländische Landtag hat einen Antrag der AfD zur Halbierung der Zahl von Gebietskörperschaften abgelehnt.
Das Landesparlament stimmte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf. «Verwaltung wird nicht schlanker, wenn man Strukturen weit auseinanderzieht», sagte die Abgeordnete Sandra Quinten (SPD). Von «populistischer Schaufensterpolitik» sprach der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU).
Antrag: Aus fünf Landkreisen sollen zwei werden
Die AfD hatte vorgeschlagen, die fünf Landkreise Merzig-Wadern, Saarlouis, Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalz aufzulösen und durch zwei größere Landkreise Saarlouis und Neunkirchen zu ersetzen. Der Regionalverband Saarbrücken solle wie bisher bestehen bleiben. «Das ist ein Anachronismus, das muss beendet werden», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr zur bisherigen Kreisstruktur. Die Beseitigung einer «unnötigen Verwaltungsstufe» bedeute allerdings Schwierigkeiten, die man scheue.
Die AfD hatte argumentiert, sie wolle «eine drastische Reduzierung der Verwaltungsebenen, um Synergie-Effekte zu nutzen, Kosten zu senken und die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig aufzustellen». Durch die Zusammenlegung der Kreise wäre der Verwaltungsapparat «erheblich verschlankt», Personalkosten könnten verringert werden.
Schäfer sagte, man bemühe sich ständig um eine effiziente und bürgernahe Verwaltung: «Wir sehen keinen akuten Handlungsbedarf auf der Landkreisebene.» Zudem mache der Antrag keinerlei Angaben über die zu erwartenden Einsparungen oder Mehrkosten. Bei größeren Strukturen müssten Beamte höher besoldet werden, zusätzliche Stellvertreter oder Mitarbeiter seien nötig. «Klein zu sein bedeutet noch lange nicht, dass Verwaltungsstrukturen ineffizient wären».
Quinten kritisierte, der AfD-Antrag gebe «auf praktische Folgen keine Antworten». Mit «einfachen Parolen» soll «komplexe Realität» ersetzt werden: «Wer behauptet, mit einer Landkreisschmelze ließen sich die kommunalen Haushalte sanieren, streut den Saarländern Sand in die Augen.» Die Annahme, größere Landkreise ließen sich einfacher steuern, sei ein Irrtum.
