Ausbaubeiträge – Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags!
MAINZ. Der Steuerzahlerbund, der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Verband Wohneigentum dringen auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Die Beiträge, mit denen...
Maut abgeschmettert! Landesregierung begrüßt das Urteil
MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die sie tragenden Parteien oder Fraktionen der Ampel-Koalition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig begrüßt.«Die...
RLP Landtagswahl 2021 – Christian Baldauf neuer CDU Spitzenkandidat
MAINZ. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner tritt kein drittes Mal bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Jetzt soll der Jurist und Fraktionschef Christian Baldauf die...
Hitzige Landtagsdebatte um Kampagne gegen Sexismus
MAINZ. Eine Kampagne der Regierung gegen Sexismus hat für kontroverse Diskussionen im rheinland-pfälzischen Landtag gesorgt.Für Aufregung bei Vertretern der Fraktionen der Ampel-Koalition sorgten am...
Smarthome-Diskussion: “Digitale Beweissicherung immer wichtiger“
MAINZ. Angesichts der Diskussion um den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden auf Daten von «smarten» Geräten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die gestiegene Bedeutung digitaler Spuren betont....
Debatte um niedrigeres Wahlalter in Rheinland-Pfalz geht weiter: CDU dagegen
MAINZ. Auch nach der Kommunalwahl geht die Diskussion um eine Absenkung des Wahlalters bei solchen Urnengängen von 18 auf 16 Jahre weiter. Die Regierungsfraktionen...
“Ministerin der Großkonzerne und Agrarlobby“ – Heftige Kritik nach „Nestlé-Video“
BERLIN. Heftiger Shitstorm für die rheinland-pfälzische Politikerin und "Bundesernährungsministerin" Julia Klöckner!Klöckner hatte via twitter ein gemeinsames Video mit dem Deutschlandchef von Nestlé veröffentlicht....
Polizei ermittelt! Grünen-Politiker soll Plakate der eigenen Kollegin abmontiert haben!
Wie der SWR berichtet, sind sich die Grünen im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen gerade alles an andere als grün!Grund ist die Ermittlung wegen schweren Diebstahls gegen...
Trio soll SPD kommissarisch führen: Malu Dreyer dabei
MAINZ. Ein Führungstrio soll die SPD nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch führen.Dazu zählt auch der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der...
5G Modellregion – Dieser Standort soll es in Rheinland-Pfalz werden!
Sofern das Land Rheinland-Pfalz eine von fünf geplanten Modellregionen für das neue Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) bekommt, soll die nach dem Willen des...