Justiz

++ Urteils-Hammer: „Alles aufgehoben“ – NRW-Gericht kassiert „Einzelhandels-Beschränkungen“ ein! ++

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Wie der WDR berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster heute der Klage einer Filiale der Elektronik-Kette "Media-Markt" stattgegeben und alle Beschränkungen für den...

Klare Worte! „Kaum begründbar“ – Justizminister Mertin zur pauschalen Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

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MAINZ. Vor den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin: „Die offenbar vom Bundeskanzleramt und einigen der...

++ Nach Frauenleichen-Fund im Dezember – Mysteriöser Fall kommt bei Aktenzeichen XY ++

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RLP. Rund drei Monate nach dem Fund einer getöteten Frau in Kaiserslautern ist eine Belohnung von 10 000 Euro für Hinweise ausgesetzt worden. Die...

Trotz strafrechtlicher Verurteilung: Ehemaliger Bürgermeister kassiert weiter 4.000 Euro „Ruhegehalt“

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ST.INGBERTTrotz strafrechtlicher Verurteilung wegen Vorteilsannahme und Untreue hat ein früherer Oberbürgermeister von St. Ingbert Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich 4000 Euro....

IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz: Gericht fällt Urteil

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KOBLENZ. Nach gut einem Jahr deutscher Untersuchungshaft hat die erste IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz am Donnerstag das Oberlandesgericht Koblenz ohne Handschellen verlassen - mit einer zweijährigen...

Mertin: „Gut geölte Grundrechtseinschränkungsmaschine“ – scharfe Kritik an Bund-Länder-Konferenz

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Einen Tag vor den neuerlichen Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin...

Gerichts-Hammer: Verurteilter Ex-Finanzminister darf Beamtenpension vorläufig behalten

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KOBLENZ. Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) behält nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vorläufig seine Versorgungsbezüge....

Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erwartet

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Im Koblenzer Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wird heute das Urteil erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat laut dem Oberlandesgericht...

Nach Lärm-Debatte und Anzeigen von Naturschützern: Gute Nachrichten für Biker in Rheinland-Pfalz!

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Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium möchte trotz Klagen mancher Anwohner und Naturschützer über Lärm Verbote für Motorradfahrer auf viel genutzten Strecken möglichst vermeiden. «Mit Schildern wollen...

Trotz Versicherung: Wirt bekommt keine Entschädigung wegen coronabedingter Schließung

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FRANKENTHAL. Ein Wirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung für die coronabedingte Schließung seiner Gastronomie. Und das, obwohl sich der Mann gegen solche Fälle ausreichend versichert wähnte. Das...