Justiz

VG Koblenz: Vorfahrt für Windkraft – Kleinwind-Anlagen sind rechtlich privilegiert

KOBLENZ. Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder...
Absperrband der Polizei

Mann bei verbotenem Autorennen getötet: Fast sechs Jahre Haft für Raser-Unfall

MAINZ/WORMS. Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu...

Nach Angriff auf Polizisten in Trier-West: Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde für 16-Jährigen ab

TRIER. Der 16-jährige Jugendliche, dem ein tätlicher Angriff und Körperverletzung von Polizisten im Februar vor einer Trierer Disco vorgeworfen wird, bleibt in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht...

Horror-Tat: Mutter mit Beil umgebracht, Leiche angezündet – Täter wohl schuldunfähig

KOBLENZ. Wegen Totschlags an seiner Mutter mit einem Beil und einem Messer steht ein psychisch kranker 28-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Der...

Messer-Mord an Luise: Ermittler gehen gegen Fake News in die Offensive

SIEGEN/FREUDENBERG. Knapp eine Woche nach dem gewaltsamen Tod der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg sehen Polizei und Staatsanwaltschaft sich veranlasst, gegen Falschmeldungen in die Offensive...

Illegale Parteispenden an CDU Cochem-Zell: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl

KOBLENZ. In dem Ermittlungsverfahren wegen Parteispenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell hat die Staatsanwaltschaft Koblenz den Erlass eines weiteren Strafbefehls bei dem Amtsgericht Cochem -...

Mögliche Impfschäden: Klage gegen Biontech – Prozesstermin aufgehoben

FRANKENTHAL/MAINZ. Das Landgericht Frankenthal wird Ende März nicht über eine Klage gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wegen möglicher Impfschäden verhandeln. Der Termin sei aufgehoben,...

Vier Brände in Konz gelegt: Amtsbekannter Feuerteufel in Trier vor Gericht

TRIER. Am 23.3. beginnt vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Trier unter dem Vorsitz von Richter Armin Hardt ein Strafprozess wegen Branstiftung. Die...

Falsche Diagnosen mit fatalen Folgen: Acht Jahre Haft für Pathologen gefordert

SAARBRÜCKEN. Für die Oberstaatsanwältin ist im Prozess gegen einen Pathologen aus St. Ingbert wegen falscher Diagnosen mit fatalen Folgen die Lage klar: Sie sieht es...

Saarland: Immer mehr suchtkranke Straftäter – Situation im Maßregelvollzug angespannt

SAARBRÜCKEN. Trotz mehrfacher Erhöhung der Aufnahmekapazität im saarländischen Maßregelvollzug ist die dortige Situation laut Justizministerium derzeit «angespannt». In den vergangenen Jahren habe es im...