++ Urteils-Hammer: „Alles aufgehoben“ – NRW-Gericht kassiert „Einzelhandels-Beschränkungen“ ein! ++
Wie der WDR berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster heute der Klage einer Filiale der Elektronik-Kette "Media-Markt" stattgegeben und alle Beschränkungen für den...
Klare Worte! „Kaum begründbar“ – Justizminister Mertin zur pauschalen Quarantänepflicht für Reiserückkehrer
MAINZ. Vor den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin:
„Die offenbar vom Bundeskanzleramt und einigen der...
++ Nach Frauenleichen-Fund im Dezember – Mysteriöser Fall kommt bei Aktenzeichen XY ++
RLP. Rund drei Monate nach dem Fund einer getöteten Frau in Kaiserslautern ist eine Belohnung von 10 000 Euro für Hinweise ausgesetzt worden. Die...
Trotz strafrechtlicher Verurteilung: Ehemaliger Bürgermeister kassiert weiter 4.000 Euro „Ruhegehalt“
ST.INGBERTTrotz strafrechtlicher Verurteilung wegen Vorteilsannahme und Untreue hat ein früherer Oberbürgermeister von St. Ingbert Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich 4000 Euro....
IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz: Gericht fällt Urteil
KOBLENZ. Nach gut einem Jahr deutscher Untersuchungshaft hat die erste IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz am Donnerstag das Oberlandesgericht Koblenz ohne Handschellen verlassen - mit einer zweijährigen...
Mertin: „Gut geölte Grundrechtseinschränkungsmaschine“ – scharfe Kritik an Bund-Länder-Konferenz
Einen Tag vor den neuerlichen Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin...
Gerichts-Hammer: Verurteilter Ex-Finanzminister darf Beamtenpension vorläufig behalten
KOBLENZ. Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) behält nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vorläufig seine Versorgungsbezüge....
Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erwartet
Im Koblenzer Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wird heute das Urteil erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat laut dem Oberlandesgericht...
Nach Lärm-Debatte und Anzeigen von Naturschützern: Gute Nachrichten für Biker in Rheinland-Pfalz!
Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium möchte trotz Klagen mancher Anwohner und Naturschützer über Lärm Verbote für Motorradfahrer auf viel genutzten Strecken möglichst vermeiden. «Mit Schildern wollen...
Trotz Versicherung: Wirt bekommt keine Entschädigung wegen coronabedingter Schließung
FRANKENTHAL. Ein Wirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung für die coronabedingte Schließung seiner Gastronomie.
Und das, obwohl sich der Mann gegen solche Fälle ausreichend versichert wähnte. Das...
