TRIER – SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden.
«Da müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen treffen, um an diese Profite ranzugehen und sie den Bürgern zurückzugeben», sagte der Bundesfinanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Trier.
Nähere Angaben machte er dazu nicht. «Da muss Politik handeln und sagen: Die, die jetzt mit der Krise gerade Profit machen, denen muss am Ende auch dieser Profit wieder abgenommen werden. Und es muss den Verbrauchern zurückgegeben werden», fügte er hinzu. Es müsse «auf europäischer Ebene gehandelt werden».
«Wir brauchen eine totale Preistransparenz»
Klingbeil sagte, niemand wisse, wie lange der Iran-Krieg dauern werde. «Wir sind vorbereitet, wenn der Krieg länger dauert und wenn er weitergeht.» Im Finanzministerium werde gerade geprüft, «was wir machen können, wenn wir sehen, die Konzerne verdienen weiter mit dieser Krise ihren Profit.»
Die Mineralölkonzerne hätten offenbar beschlossen: «Wir nutzen diese Krise aus und wir hauen bei den Spritpreisen ordentlich was drauf.» Dies müsse unterbunden werden. «Wir müssen das Kartellrecht nachschärfen. Wir müssen denen auf die Finger kloppen, die sagen, wir nutzen solche Krisen aus.»
Es gehe darum, eine «totale Preistransparenz» zu schaffen. Deutschland stehe bei dem Anstieg der Kraftstoffpreise «ganz vorne, in anderen Ländern ist ganz wenig passiert im Durchschnitt». Das sei «schon komisch, weil das ja die gleichen Öltanker sind, die da losgefahren sind in der Region».
«Das ist nicht unser Krieg»
Zur Ankündigung der USA, russische Öltransporte zeitlich begrenzt wieder zu erlauben, sagte Klingbeil: «Wir müssen deutlich machen: Das ist nicht unser Krieg, wir werden uns daran nicht beteiligen.»
Wichtig sei jetzt, «dass alle schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren» und dass der Flächenbrand in der Region nicht noch größer werde. US-Präsident Donald Trump habe innerhalb von fünf Tagen mehrere unterschiedliche Kriegsziele und Kriegsgründe genannt. Das iranische Regime sitze weiterhin fest im Sattel. Er halte die Kritik am Vorgehen der Amerikaner für «total vollkommen zentral berechtigt».
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will nach 35 Jahren in der Opposition stärkste Partei werden und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablösen. In bisherigen Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien ab.
Klingbeil war zwei Tage in Rheinland-Pfalz, unter anderem, um Schweitzer im Wahlkampf zu unterstützen. «Alex setzt da die richtigen Schwerpunkte. Und die nächsten zehn Tage wird jetzt ganz viel passieren», sagte Klingbeil.
Ist Klingbeil unter die Kommunisten gegangen, dass er solche Töne spuckt? Oder hat er keine Ahnung von dem, worüber er redet? Es gibt doch längst ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Handhabe gegen solche Abzocke böte. Man muss es nur anwenden. Auch der Lars müsste wissen, dass das Blaue vom Himmel, das er den Leuten verspricht, noch schwieriger umzusetzen ist, als das bisher bestehende Gesetz anzuwenden. Aber dann sind die Wahlen vorbei und was interessiert den Lars dann sein Geschwätz von gestern. Doch bei einer SPD-Veranstaltung kann man das machen. Wer geht denn da noch hin?
Dabei wäre es viel einfacher, als uns der Lars weismachen will. Die EU bräuchte einfach nur die Sanktionen gegen russisches Öl aufheben. Die USA haben es gemacht. Die EU aber hat gestern noch einmal beschlossen, an den Sanktionen festzuhalten. Wo waren da die Widerworte unseres um die Bürger so besorgten Lars von der SPD? Es ist ja wichtiger, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, als auf den Geldbeutel der eigenen Leute zu achten. Dabei: Die Russen haben Gas und Öl satt, die müssen sich Heizung und Transportkosten nicht am Munde absparen wie so mancher Bürger hier: Esse oder dusche ich heute warm?
Sollen sich die Arbeiter doch an den Wahlkampfparolen von Lars und seine Genossen erwärmen. Oder wie mal eine französische Königin gesagt haben soll, als die Bürger über die hohen Brotpreise murrten: Dann sollen sie doch Kuchen essen. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Arbeiter zunehmend AfD wählen.
@BSW Wähler
„Ist Klingbeil unter die Kommunisten gegangen, dass er solche Töne spuckt?“
Eine lustige Frage über einen linken Sozialisten. 🤣🤣🤣
Die Leute sollten sich mal mehr mit denen auseinandersetzen, die sie wählen.