MAINZ. Die Schulnote 3+ haben die Unternehmer in Rheinland-Pfalz dem Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP gegeben. «Ich habe den Eindruck, diese Ampel soll unbedingt bis zum Schluss als die gute Ampel funktionieren», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, mit Blick auf die Landtagswahl im März.
Dieses Funktionieren beinhalte auch, dass Wünsche der Koalitionspartner noch gemeinsam bis zum Schluss der Legislaturperiode umgesetzt würden. «Hier würde ich mir wünschen, dass durchaus mehr Positionen sichtbarer werden, welche Partei in der Regierung für was auch steht», forderte der LVU-Präsident.
Bei der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP seien Verabredungen getroffen worden, die nicht mehr zu der angespannten Lage der Wirtschaft passten. «Die Situation hat sich so dramatisch und krass geändert, dass man einfach Dinge nicht mehr eins zu eins so umsetzen kann, wie man es vor vier Jahren mal für dieses Land wollte.»
Frischer Wind nach der Landtagswahl
Er habe zwar den Eindruck, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) den Industriestandort Rheinland-Pfalz unterstützen wolle und die Situation der Wirtschaft verstehe, sagte Heger der Deutschen Presse-Agentur. «Auf der anderen Seite konfrontiert uns die Landesregierung gerade auch noch in der Schlussphase der Legislaturperiode mit Gesetzen, die man durchbringen möchte, weil sie vor vier Jahren in den Koalitionsgesprächen so vereinbart worden waren.» Als Beispiele nannte er das Klimaschutzschutz-, das Bildungszeit- und das Tariftreuegesetz.
Nach der Landtagswahl wünsche er sich auf jeden Fall frischen Wind in der Landesregierung, sagte Heger. Der Kern einer Demokratie sei, dass sich durch eine Wahl Kräfte verschieben und neue Chancen entstehen könnten.
Unternehmerverbände lehnen Zusammenarbeit mit AfD strikt ab
Mit der AfD lehne die Landesvereinigung Unternehmerverbände eine Zusammenarbeit strikt ab. Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz teilten keine Positionen mit der Partei – weder zu Europa, dem Euro, der Energieversorgung noch zum Zuzug von Ausländern nach Deutschland, betonte der LVU-Präsident. (Quelle: dpa)
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Keine andere deutsche Partei kann mit der Wirtschaftskompetenz der AfD auch nur annähernd mithalten. Die AfD hatte mit Prof. Lucke und Prof. Meuthen schon zwei Wirtschaftsprofessoren an der Spitze. Zurzeit hat sie mit der Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) eine Volks- und Betriebswirtin an der Parteispitze. Ihr Kollege Chrupalla ist Handwerksmeister. Er hatte vor seiner politischen Karriere einen eigenen Betrieb. Dr. Weidel hat in internationalen Konzernen gearbeitet und war auch selbstständig tätig.
3) Die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) hat eine Laiin als Wirtschaftsministerin (Chemikerin). Die Regierung Scholz (SPD, Grüne, FDP) hatte einen Laien als Wirtschaftsminister (Philosophen).
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensb. – AfD-Stammwähler +++
Verbände werden alle von der Regierung gekauft und mit NGO Geldern geschmiert. …Siehe ADAC…er ist sogar gegen seine Mitglieder und empfiehlt Steuererhöhungen auf Diesel. Jetzt laufen ihm die Mitglieder in Scharen davon…
Die Verbände sprechen hier nicht im Namen Ihrer Mitglieder!
Wer sich einen frischen Wind in die Landesregierung wünscht, sollte unbedingt die etablierten Parteien wieder wählen! Wir werden es spätestens nach den Wahlen in Ostdeutschland sehen welcher Wind dort wehen wird, sobald die AfD in Regierungsverantwortung kommt.