MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU spricht sich für einen Zuschuss für Familien zum Kauf oder Bau eines Eigenheims aus. Der Union schwebt vor, für jeden Elternteil 10.000 Euro und für jedes Kind bis 18 Jahre 5.000 Euro zu geben, wie der Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte.
Eine vierköpfige Familie könnte damit also auf eine Gesamtförderung von 30.000 Euro kommen. «Es wird immer schwieriger, dass junge Menschen sich Eigentum anschaffen können», sagte er weiter. Es sei aber immer auch Teil des Wohlstandsversprechens gewesen, dass derjenige, der einen ordentlichen Job mache, sich ein Eigenheim leisten könne, auch für die Altersabsicherung und dass dies vor dem Erreichen des Rentenalters abbezahlt sein könne.
Schnieder: Nur Erlass der Grunderwerbssteuer greift zu kurz
Der früher von der CDU immer wieder vorgeschlagene Erlass der Grunderwerbssteuer werde dem Thema nicht in Gänze gerecht, erklärte Schnieder. Es solle Familien, die ein bestehendes Eigenheim kaufen und Familien, die bauen, gleichermaßen unter die Arme gegriffen werden. «Gerade in ländlichen Regionen wird doch eher gebaut, als dass ich mir eine Eigentumswohnung kaufe», sagte Schnieder.
Abgesehen von solch einem Zuschuss sei der Bund gefordert, betonte Schnieder. Er müsse an Gebäudestandards schrauben. «Ich glaube nicht, dass wir bei diesen 100-Prozent-Energiesparstandards gerade im Wohnungsbereich bleiben müssen», sagte Schnieder. «Man könnte auch mit 80 Prozent gut klarkommen. Gerade die letzten 20 Prozent sind die, die es so teuer machen.»
Schweitzer: Sind mit unserem Instrumentenkasten gut unterwegs
Unter dem Strich müsse es geschafft werden, dass sich die junge Generation Eigentum leisten könne, sagte Schnieder. Es könne nicht sein, dass diese drei bis fünf Jahresgehälter brauche, um überhaupt in die Situation zu kommen, Eigentum zu kaufen oder zu bauen. «Da müssen wir besser werden.»
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dagegen im Land keinen akuten Handlungsbedarf. «Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem Instrumentenkasten gut unterwegs sind», sagte der Sozialdemokrat der dpa in Mainz. Rheinland-Pfalz habe die Wohnraumförderung verdoppelt und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert.
«Das ist etwas, das sich an junge Familien richtet, an den Eigenheimbau genauso wie an Mieter», sagte Schweitzer. «Ich glaube, das ist ein klügerer Ansatz, als ein Element wie den Zuschuss zum Hauskauf herauszupicken, dafür sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, was dann wahrscheinlich von Bauträgern womöglich schnell in die Preiskalkulation mit überführt wird und dann gar nicht mehr die Effekte hat.»
Rheinland-Pfalz habe ein ganzheitliches Modell der Wohnraumförderung, sagte Schweitzer. Wichtig sei auch die Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. «Für mich ist das eine gute Möglichkeit zu sagen: ‚Ich überlasse nicht alles privaten Wettbewerbern, sondern ich gestalte auch selbst.‘ Damit kann man übrigens auch qualitativ gestalten.» (Quelle: dpa)
