Opposition kritisiert Digitalprogramm für RLP: Keine messbaren Ergebnisse

Die Digitalstrategie ist bis zum Jahr 2030 angelegt. Ein Großteil der Maßnahmen befindet sich in der Umsetzung oder ist bereits abgeschlossen.

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Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

MAINZ. Rheinland-Pfalz treibt die Digitalisierung der Verwaltung voran. Mit dem neuen Digitalprogramm 2026/27 soll auch die Cybersicherheit verbessert und die Unterstützung von älteren Menschen bei der Nutzung von Onlineangeboten vorangebracht werden, kündigte Ministerin Dörte Schall (SPD) in Mainz an.

Aus der Digitalstrategie befänden sich 93 Prozent der insgesamt 189 Maßnahmen in der Umsetzung oder seien bereits abgeschlossen, berichtete die Digitalisierungsministerin. Die Digitalstrategie war im Herbst 2023 verabschiedet worden und ist bis zum Jahr 2030 angelegt.

Die CDU-Fraktion warf der Landesregierung vor, dass Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung in der Praxis deutlich hinterherhinkt. Durch die Digitalstrategie seien bislang noch keine messbaren Ergebnisse erzielt worden. Das neue Digitalprogramm bleibe mit Blick darauf unkonkret, wie die Menschen von den Auswirkungen profitieren können. (Quelle: dpa)

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