LUXEMBURG – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der luxemburgische Premierminister Luc Frieden hoffen gemeinsam auf ein baldiges Ende stationärer deutscher Grenzkontrollen.
Dies sei «ein wichtiges Anliegen hier für uns in der Region», sagte Frieden nach einem Gespräch mit Rehlinger in Luxemburg.
Es sei kein streitiges Thema gewesen, sagte Rehlinger. Sie glaube weiterhin, dass es sicherlich klügere Konzepte geben könne und werde, als unmittelbare stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. An den deutschen Außengrenzen wird bei Einreisen seit September 2024 kontrolliert.
Rehlinger sagte, sie hoffe, dass noch bestehende Grenzkontrollen schnell verschwinden könnten – «und dass wir gute und praktikable Lösungen haben, die uns beides ermöglichen: Sicherheit zu garantieren, aber Freizügigkeit eben auch gleichermaßen.»
Frieden sagte auf die Frage nach einem möglichen Zeitplan: «Da müssen Sie schon den Kanzler fragen.» Er hoffe, dass man stufenweise Lösungen finden werde. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission auf Bitten Luxemburgs die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen prüfe.
Engere Kooperation bei Wasserstoff, KI und Bahn
Frieden und Rehlinger vereinbarten eine engere Zusammenarbeit beispielsweise bei der Schaffung einer Wasserstoff-Infrastruktur, die sowohl für Luxemburg wie für das Saarland von großer Bedeutung sei. «Wenn wir unsere Industrie dekarbonisieren wollen, dann brauchen wir erneuerbare Energien», sagte Frieden.
Luxemburg und das Saarland sollten auch ein grenzüberschreitendes Testfeld für autonomes Fahren werden, sagte Frieden. Rehlinger sagte dazu, beim autonomen Fahren gelte es, vorne dabei zu sein: «Am Ende muss das nicht nur nationalstaatlich funktionieren, sondern es muss überall funktionieren.» Ein grenzüberschreitendes Testfeld sei «ein großes Potenzial» für beide Seiten.
Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Cyber Security seien ebenfalls wichtige Bereiche für die Zusammenarbeit. Auch die Bahnverbindungen zwischen dem Saarland und Luxemburg sollten besser werden.
