MAINZ. Zum Start der letzten Plenarwoche des Jahres rücken am heutigen Mittwoch (ab 14.00 Uhr) zunächst die Themen Sondervermögen und Bildungspolitik in den Fokus des Landtags. Letzteres hat die oppositionelle CDU-Fraktion zum Thema einer aktuellen Debatte gemacht, die SPD-Fraktion thematisiert zuvor das Landesgesetz zum Umgang mit dem Rheinland-Pfalz zustehendem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes.
Am Nachmittag dürften mehrere Gesetze verabschiedet werden, darunter das Landeswassergesetz, das unter anderem mehr Hochwasserschutz bringen soll, ein Gesetz zur Schaffung von Naturschutzstationen, die künftig Anlaufstellen zu Fragen des Naturschutzes werden sollen, sowie das Windenergiegebiete-Gesetz. Mit Letzterem wird das Ziel ausgegeben, die vorgeschriebenen 2,2 Prozent Fläche für Windenergie schon 2030 zu erreichen und nicht erst 2032, wie vom Bund vorgegeben. (Quelle: dpa)
