MAINZ. Vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz beschäftigen sich Sicherheitsbehörden verstärkt mit der Sicherheit des Spitzenpersonals der Parteien. Die Polizei werde auf die Kandidatinnen und Kandidaten zugehen und entsprechende Informationsangebote machen, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Dabei werde es auch um die Themen gezielte Desinformation und Einflussnahme im Kontext von Wahlen gehen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es im Wahlkampf auch eine kontroverse Stimmung oder aufgeheizte Situationen geben könne, erklärte der Innenminister. Auch darüber wolle die Polizei mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie den Landtagsabgeordneten sprechen. Im Dezember soll öffentlich auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherheit für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März nächsten Jahres vorgestellt werden.
Konkrete Hinweise über gezielte Stör- und Desinformationskampagnen für die Abstimmung gebe es derzeit nicht, berichtete Ebling. Bei der Bundestagswahl habe es jedoch nachweisbar Aktionen aus dem russischen Staatsgebiet gegeben, um die Wahl zu beeinflussen. Deswegen dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Verunsicherung und Destabilisierung geben werde. (Quelle: dpa)
Das mangelnde Sicherheitsgefühl
der Politiker wird noch steigen…,
es steigt simultan mit deren
Unfähigkeit eine bürgernahe
Politik zu machen…, es ist somit
selbst gewählt…
Demokratie besteht leider nicht darin die Bürger alle 4 Jahre wählen zu lassen und anschließend eine Politik zu betreiben die komplett an ihren Interessen vorbeigeht .
Von welchen Desinformationskampagnen ist also hier die Rede ? Von den „gebrochenen Wahlversprechen“ der letzten Bundestagswahl etwa ?
Zitat: „Deswegen dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Verunsicherung und Destabilisierung geben werde.“ Dafür sorgen die Damen und Herr/innen unserer Spitzen-Führungs-Riege schon selber. Da brauchen wir die Russen nicht erst zu bemühen.