Neues Verbraucherrecht ab Juni 2014

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TRIER. Den Verbraucherschutz sicherstellen und gleichzeitig die Unternehmerinteressen ausgewogener berücksichtigen als bisher: Das ist das Ziel des jüngst vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie. „Obwohl das Umsetzungsgesetz erst am 13. Juni 2014 in Kraft tritt, sollten sich Händler bereits jetzt über die anstehenden gesetzlichen Änderungen informieren und sich Gedanken über die Umsetzung in den eigenen Regelwerken machen“, sagt Rechtsexperte Michael Kant von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier. Dies sei ratsam, um nicht kurzfristig überrascht zu werden.

Die wichtigsten Änderungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. So wird die Regelung des so genannten „ewigen Widerrufsrechts“ abgeschafft, das noch für den Fall gilt, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Anders als bisher soll die Widerrufsfrist generell 14 Tage betragen. Abweichend von der aktuellen Rechtslage muss künftig der Verbraucher Rücksendekosten zahlen, die bei der Ausübung des Widerrufsrechts entstehen, wenn der Unternehmer ihn zuvor über diese Rechtsfolge belehrt hat. Außerdem soll es künftig ein einheitliches europäisches Muster für Widerrufsbelehrungen geben. Und das Umsetzungsgesetz sieht diverse Informationspflichten vor, die der Unternehmer gegenüber Verbrauchern zu erfüllen hat.

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in nationales Recht sollen die Verbraucherrechte der EU-Mitgliedstaaten auf einem hohen Schutzniveau stärker als bisher harmonisiert werden. „Dies wird zu einer Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels führen“, so Kant. Im Ergebnis dürften daher sowohl Verbraucher als auch Unternehmer von der Novellierung profitieren. (red/pm)

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