MAINZ. Die Novelle des Katastrophenschutzgesetzes und das Gesetz zur Unterstützung der Kommunen mit einmalig rund 200 Millionen Euro sollen am heutigen Donnerstag (9.30 Uhr) im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet werden. In der aktuellen Debatte geht es auf Antrag der Grünen um den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die CDU hält der Ampel-Regierung vor, die Infrastruktur kaputtzusparen und will das zum Thema machen. Außerdem werden mehrere große Anfragen besprochen: zu Gewalt gegen Frauen, Altersarmut und Vertretungsregelungen an den Schulen. (Quelle: dpa)