SAARBRÜCKEN. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ermittelt die Polizei im Saarland wegen einer Reihe von beschädigten und gestohlenen Wahlplakaten. Seit Beginn des Wahlkampfes sei eine niedrige dreistellige Zahl von Fällen registriert worden, teilte das Landespolizeipräsidium des Saarlandes in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur mit.
Strafverfahren wegen Diebstahls und Sachbeschädigung wurden eingeleitet. Es seien Wahlplakate verschiedener Parteien betroffen, sagte ein Polizeisprecher. Die gegenwärtige Entwicklung zeige aber «einen Schwerpunkt bei Wahlplakaten der AfD». Der Abteilung polizeilicher Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums lägen bereits entsprechende Strafanzeigen vor.
AfD: «Es nimmt massiv zu»
Bei der AfD seien bereits insgesamt rund 350 Wahlplakate beschädigt oder gestohlen worden, sagte AfD-Landtagsabgeordneter Christoph Schaufert. «Seit ungefähr zehn Tagen nimmt das massiv zu.» In Saarbrücken beispielsweise sei Anfang der Woche von einem Tag auf den anderen «mehr oder weniger komplett alles abhandengekommen», sagte er. «Inklusive Kabelbinder.»
Es gebe auch Plakate, die beschmiert würden. Neu sei, dass Plakate angekokelt würden, sagte Schaufert. Solche massiven Angriffe auf Plakate habe er bei der Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 nicht erlebt. Da sei kein Plakat abhandengekommen, höchstens mal durch zu starken Wind abgerissen.
Am vergangenen Wochenende habe es zudem einen Farbangriff auf einen AfD-Stand in Saarbrücken gegeben. Zusammenfassend sagte er: «Es wird im Moment mehr und es wird wirklich ekelig.» Über die Online-Wache bei der Polizei seien bereits Anzeigen gestellt worden, sagte der AfD-Politiker.
CDU: «Macht uns Sorgen»
Auch die CDU im Saarland berichtet von deutlich mehr Fällen von Attacken auf Wahlplakate als bei früheren Wahlen: Plakate würden ganz abgerissen, beschmiert und teilweise auch angezündet, sagte der Sprecher der CDU Saar in Saarbrücken. «Das ist schon sehr massiv. Und das ist natürlich eine Entwicklung, die uns Sorgen macht», sagte er.
Die CDU-Geschäftsstelle in Saarbrücken-Gersweiler sei jüngst mit Graffiti beschmiert worden. Man habe die Kreisgeschäftsstellen angewiesen, für Publikumsverkehr zunächst geschlossen zu bleiben, sagte der Sprecher weiter. Und an Wahlkampfständen sollten immer ausreichend und auch erfahrene Wahlkämpfer dabei sein. Man bringe Vorfälle zur Anzeige.
Die CDU im Land registriert insbesondere in den vergangenen Tagen eine Zunahme an Beschädigungen – und damit nach dem umstrittenen Einbringen eines Antrags und eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik in den Bundestag. Der Antrag war nur mit den Stimmen der AfD angenommen worden, was vielerorts Proteste ausgelöst hatte.
SPD: «Verfassungsfeindliche Schmierereien»
Die Saar-SPD berichtet, dass Plakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuzen und SS-Symbolen beschmiert wurden. Diese gezielten Angriffe auf die Demokratie seien völlig inakzeptabel. «Wir erleben in diesem Bundestagswahlkampf auch hier im Saarland, dass sich etwas verschiebt», teilte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit.
Immer öfter und immer offener erlebe man Beleidigungen, Vandalismus und Bedrohungen von Rechtsextremisten. Die Saar-SPD habe Strafanzeige gestellt. Neben diesen Vorfällen gebe es auch vereinzelt beschädigte und abgerissene Plakate. (Quelle: dpa)