MAINZ. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert.
Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Es sei alles friedlich.
Auf zahlreichen Plakaten wurde direkt Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Zu der Kundgebung unter dem Motto «Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz» hatten unter anderem die Grüne Jugend Mainz und die Mainzer Jusos aufgerufen. Auch die Volt-Fraktion der Stadt rief zur Teilnahme auf. Die Veranstalter waren zunächst von etwa 500 Teilnehmern ausgegangen.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht – auch mit den Stimmen der AfD.
Nach der Kundgebung am Rheinufer in Mainz war noch ein Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant.
In Koblenz fand am frühen Abend ebenfalls eine Demonstration statt. Hier rief die Linke unter dem Motto «Gegen Faschismus, Rassismus und Menschenhass» dazu auf. Die Polizei sprach anderthalb Stunden nach Beginn von 300 bis 400 Teilnehmern. Von möglichen Zwischenfällen sei nichts bekannt, so ein Sprecher.
Demos gegen die demokratische
Grundordnung und demokratische
Abstimmungen…,hier wird
Volkes Stimme umgesetzt.
Alle Parteien sind rechtsstaatlich
legitimiert…,so what ??