Schweitzer bei Schüler-Planspiel: Demokratie muss gelebt werden

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Ausweg aus der Spirale ständig steigender Sozialkosten finden. Foto: Boris Roessler / dpa / Archiv

KOBLENZ. „Demokratie und Partizipation sind nicht selbstverständlich, sie sind vielmehr eine Lebenseinstellung, die gelernt und geübt werden muss – auf schulischer, regionaler, nationaler und europäischer Ebene“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Koblenz beim Planspiel Modell Europa Parlament (MEP), bei dem Schülerinnen und Schüler die Arbeit des Europäischen Parlaments simulieren.

Die Schülerinnen und Schüler erlebten bei dem fünftägigen Planspiel hautnah, wie Demokratie auf europäischer Ebene funktioniere, so der Ministerpräsident. Er wies dabei auch auf den starken aktuellen Bezug zur im Februar stattfindenden Bundestagswahl hin. Es sei von enormer Bedeutung, dass Jugendliche sich an politischen Prozessen beteiligen und sich anhand verschiedener Quellen eine klare Meinung und Haltung bilden, denn gerade die Jugend werde auch in Zukunft von Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse seien, betonte der Ministerpräsident.

Als Landesregierung ist es uns sehr wichtig, dass die Partizipation von Jugendlichen im schulischen, aber auch im außerschulischen Bereich gestärkt und ausgebaut wird“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. So habe man in Rheinland-Pfalz die Partizipationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern im Schulgesetz gestärkt sowie darüber hinaus die schulischen Netzwerke der 52 „Modellschulen für Demokratie und Partizipation“ und 98 „Europaschulen“ aufgebaut, in denen Modelle für eine demokratische Lern- und Schulkultur entwickelt, erprobt und realisiert würden.

Der Ministerpräsident wies auch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung eines Jugendbeirats hin, der die Landesregierung in allen Belangen beraten soll und dessen Konstituierung im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen solle. „Wir wollen der Jugend damit eine Stimme geben, damit auch ihre Perspektive in der Politik noch besser vertreten ist“, so der Ministerpräsident.

In Rheinland-Pfalz könne man stolz auf die Arbeit von jungen Menschen in zahlreichen Beteiligungsstrukturen und -projekten sein. Als Beispiele nannte er Initiativen wie das „Jugendforum Europa“ sowie den Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP „Sich einmischen – was bewegen“, die wichtig für die Beteiligung und Vernetzung von Kindern und Jugendlichen seien. Ebenso erwähnte er den jährlich stattfindenden Demokratie-Tag, der als zentrale Plattform zur Förderung von Partizipation, politischer Bildung und bürgerschaftlichem Engagement von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz diene.

Der Ministerpräsident betonte, dass eine starke Beteiligung von Jugendlichen dazu beitrage, dass junge Menschen demokratische Entscheidungsprozesse miterleben und beeinflussen können. Gleichzeitig stärke dies auch das Bewusstsein für unsere Demokratie sowie die europäischen Friedens- und Freiheitswerte. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

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4 Kommentare

  1. @Peter

    danke für den Hinweis auf diesen Artikel. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir bereits vor ca. fünf Jahren vorgeführt bekommen haben wie Demokratie hierzulande funktioniert.

    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2020/Thueringen-Was-heisst-hier-Demokratie,thueringen168.html

    Kurz zusammengefasst: Ein FDP Politiker wird in einer rechtskonform einwandfrei durchgeführten Wahl zum Ministerpräsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

    Die damalige Bundeskanzlerin nennt die Wahl „unverzeihlich“, spricht davon dass diese „rückgängig“ gemacht werden muss. Der FDP Mann tritt zurück, der Wahlverlierer bleibt im Amt.

    Es werden Neuwahlen versprochen, die niemals stattfanden. Der Wahlverlierer regierte also fünf Jahre einfach weiter.

    2 1/2 Jahre nach diesem Vorfall kommt vom Verfassungsgericht eine Reaktion.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html

    Natürlich ohne Konsequenzen für diejenigen, die diesen Rechtsbruch begangen haben.

    Nun zu der entscheidenen Frage an die Foristen: welche Motive habt ihr an diese offensichtliche Wahl/Demokratiesimulation zu glauben???? Hoffnung, Verzweiflung,Ignoranz…. ??????

    Nachstehend einige aufschlussreiche Zitate bekannter Persönlichkeiten zum Demokratie/Wahlen. Schaut man sich diese im Zusammenhang mit den beschriebenen Abläufen an, ist die Sache für mich glasklar.

    “ Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. “ Horst Seehofer, ehemaliger Innenminister.

    “ Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten. “ Kurt Tucholsky

    “ Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben! “ Walter Ulbricht

    Auch Stalin hatte seine Meinung zur Demokratie: „Genossen, es ist nicht wichtig, wie das Volk wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen zählt.“

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