SAARBRÜCKEN. Die mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in deren Heimat sollte nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) «möglichst unaufgeregt» diskutiert werden. «Ich empfand es als sehr unpassend, dass noch bevor der Pulverdampf über Damaskus sich verzogen hat, schon populistische Forderungen in den Raum gestellt wurden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Mit dem Sturz des Assad-Regimes sei «eine ganze Reihe von Hoffnungen, was das künftige Leben in Syrien angeht», verbunden. «Ob die sich allerdings erfüllen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand belastbar beantworten.»
Davon hänge jedoch ab, wie Deutschland mit syrischen Flüchtlingen und deren Status umgehe. «Ich glaube, dass wir gut beraten sind, eine differenzierte Betrachtung an den Tag zu legen», sagte Rehlinger. Es gebe sicherlich eine ganze Reihe von Syrerinnen und Syrern, die gerne beim Neuaufbau des Staates mitwirken wollten.
Und es gebe auch viele, bei denen man froh sein solle, wenn sie in Deutschland blieben. Dies betreffe beispielsweise über 5.000 Ärzte und Ärztinnen. Bei jenen, die hier straffällig werden, gebe es unabhängig von der Nationalität «absolute Klarheit, dass sie natürlich zurückgeführt werden müssen». Rehlinger fügte hinzu: «Ich glaube, in dieser Differenziertheit und möglichst unaufgeregt sollten wir mit dieser Frage letztendlich auch umgehen.»
Thema darf nicht missbraucht werden
Die Frage der Migration müsse keineswegs aus dem Wahlkampf ausgeklammert werden. «Wenn es die Menschen bewegt, dann muss auch die Politik darüber reden und muss eben auch gute und kluge Antworten geben.» Es gebe eine Vielzahl von Menschen, die «die klare Erwartungshaltung an den Staat» haben, dass er dort für Ordnung sorge. «Ich halte das auch für legitim. Es ist aber auch richtig, zu sagen, es geht um Ordnung und Humanität.»
Sie betonte: «Wenn man dieses Thema allerdings missbraucht, um Hetze gegen Minderheiten zu betreiben, zu diskriminieren, rassistische Äußerungen zu machen, dann ist das natürlich nicht nur nicht legitim, sondern dann ist das auch im höchsten Maße menschenverachtend.» (Quelle: dpa)
Als erstes sollte man mal pro Bundesland ein Abschiebecenter errichten, in dem kriminelle Ausländer interniert und dann schnellstmöglich abgeschoben werden. Und zwar nach der ersten Straftat, egal ob Messerangriff oder Ladendiebstahl.
@Peter,
mit diesem eindeutig
rassistischen Post,
dürfte Ihnen, der Zorn
unseres @Bernd
sicher sein…
Wäre möglich aber hoffentlich unterstellt er mir nicht Rassist zu sein, sonst wäre es falsche Beschuldigung und Vortäuschung einer Straftat, die Forderung, kriminelle Ausländer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten abzuschieben ist nämlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Als Zeugen benenne ich Kanzler Scholz, der hat ja auch Abschiebungen gefordert.
Die Grünen und die Roten bezeichnen doch alles als Hetze, was nicht ihre Doktrin entspricht.
In Deutschland leben über 700.000 Syrer die wegen dem Assad Regime zu uns geflohen sind und Asyl bekommen haben. Das Regime gibt es nicht mehr also spricht nichts gegen deren Rückkehr in die Heimat. Das ist nicht populistisch sondern sollte für jeden Syrer eine Pflicht sein um sich am Aufbau seines Landes zu beteiligen. Es ist im übrigen auch ziemlich egoistisch immer von den 5000 syrischen Ärzten zu sprechen die bei uns praktizieren, die werden nämlich in ihrer alten Heimat mindestens genauso dringend gebraucht wie bei uns !
Die Syrer sind als Flüchtlinge gekommen. Das bedeutet, sie konnten ohne Formalitäten, ohne Visa, sogar ganz ohne irgend welche Papiere einreisen – und bekamen von der ersten Sekunde an umfassende Unterstützung zum Lebensunterhalt. Diese immensen Vorteile, die ein regulärer Einwanderer nicht im geringsten hat, sind fest gebunden an die Tatsache, dass das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen befristet ist.
Gegenüber regulären Einwanderern ist es schon ungerecht genug, dass Flüchtlinge überhaupt nachträglich die Einwanderung beantragen können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Weil sie natürlich einen Riesenvorteil hatten, weil sie sich vom Staat bezahlt bereits im Land einleben konnten, mit viel freier Zeit um die Sprache zu lernen, Kontakte zu knüpfen, das Land zu bereisen – ein regulärer Einwanderer kann dies alles nicht, der muss vollzeit schuften, damit er von seinem Geld leben kann, oder einen Haufen Ersparnisse mitbringen (genau so übrigens, wie auch jeder Deutsche, der auswandern will).
Wer nun nach Jahren des (bezahlten) Aufenthalts immer noch nicht die Kriterien für die Einwanderung erfüllt – der muss wieder in die Heimat zurück reisen, wie jeder andere Mensch auf der Welt, der sich in Deutschland aufhält und nicht (mehr) die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllt.
Wo genau ist da jetzt Rehlingers Problem? Rehlingers SPD ist schon seit Jahren die größte Regierungspartei, Scholz ist Bundeskanzler – es hat in deren Hand gelegen, überflüssigen bürokratischen Unsinn aus dem Einwanderungsrecht zu entfernen. Das hätten sie dann natürlich so gestalten müssen, dass es für Einwanderer aus allen Ländern der Welt gleichermaßen gilt und nicht als eine Extrawurst für Syrer (oder Iraker, Afghanen…), die zufällig schon eben mal hier sind. Man hat allerdings seit Jahren den Eindruck, dass es genau dies ist – also Sonderrechte für Migranten expliziter Herkunftsländer – was die Linksgrünwoken wirklich wollen, wenn sie über „Migration“ schwafeln.
Die Einwanderung über das Asylrecht oder vergleichbare Schutztitel ist ein Unfug, den man schon vor Jahrzehnten rigoros hätte abstellen müssen. Weil es abgrundtief unfair ist. Denn wer aus einem zivilisierten Staat kommt (ungefähr alle nicht-islamischen Länder der Welt außer Haiti, Venezuela und Nordkorea), der hat schon ein aufwändiges Verfahren vor sich, bevor er überhaupt einen Fuß ins Land setzen kann (Visum um sich hier Arbeit und eine teure Wohnung zu suchen), wer aber aus einem failed state kommt (auffälligerweise sind die mehrheitlich islamisch), kann ohne Papiere und alles einfach so hier einreisen und bekommt vom ersten Tag an Staatsknete genug zum Leben für die komplette Großfamilie – und am Ende winkt die Einbürgerung automatisch.
Als unzivilisierte failed states muss man alle Länder zählen, die ihre sich hierzulande illegal aufhaltenden eigenen Einwohner nicht ohne Affentheater oder gar nicht zurück nehmen. Inzwischen sind wir mit Deutschland in eine Situation geraten, in der wir uns geradezu erpressen lassen müssen von (sorry) „Barbaren-Staaten“, nur damit die vielleicht ein paar der allerschlimmsten kriminellen Einwohner wieder zurück nehmen, die wir hier nicht mehr haben wollen. Wo soll das denn noch hin führen?
Die Situation ist schon lange völlig unerträglich geworden. Wir müssen zurück zu einem normalen Einwanderungsregime wie es die USA, Kanada, Australien haben. Wer Kriterien erfüllt und eingeladen wird, der darf gerne kommen – alle anderen dürfen die Schengen-Außengrenzen nicht überschreiten. Und diese Außengrenzen müssen knallhart gesichert werden. Allein dies wäre fair und gerecht, weil es für alle Leute auf der Welt gleichermaßen gilt.
Bei den Spezialdemokraten ist Hetze das Neusprech für freie Meinungsäußerung.
Nur die „richtige“ Meinung darf frei sein. Hatten wir schonmal.
@Jupp,
…so sieht das aus..,andere
Meinungen, die gezielt auf
Missstände hinweisen, sind
antidemokratisch auch wenn
sie die Realität abbilden..
Da es ja heutzutage bei bestimmten Parteien wieder en mode ist vermeintliche Beleidigungen zu denunzieren, wollte ich mal noch etwas erzählen was mir damals am Gymnasium unser Relilehrer, ein katholischer Pfarrer, erzählt hat.
Der war als bereits während des 3. Reiches Pfarrer und griff sich irgendwann 1944 eine Predigt aus einem seiner Ordner, ohne Hintergedanken wohlgemerkt, nur kam darin der Spruch „Die Lüge hinkt auf einem Bein durch das Land“ vor.
Im Ergebnis bekam er dann eine Vorladung von der Gestapo und wurde einem Verhör unterzogen.
Die Gestapobeamten fragten ihn dann: „Ja damit meinen Sie ja den Herrn Goebbels (der gehbehindert war) oder?“
Der Pfarrer war aber laut eigener Erzählung schlau und war sich bewusst, dass totalitäre Systeme eine perfide Eigenlogik entwickeln, so erwiderte er: „Also das war nur ein Bibelzitat, aber wollen Sie denn damit sagen, dass der Herr Göbbels ein Lügner ist? Ich bin entsetzt.“
Die Beamten waren dann betreten, denn das Gespräch wurde natürlich mitgetippt, auf Schreibmaschine und sie wussten natürlich dass man mit Worten unendlich spielen kann und man das tatsächlich so interpretieren konnte als seien sie sich bewusst, dass der Goebbels ein Lügner war. Das hätte dann nicht nur den Pfarrer sondern auch sie ins Gefängnis oder KZ oder noch an die Front gebracht.
So war das Gespräch dann schnell beendet, sie ermahnten ihn zukünftig halt aufzupassen bei seinen Predigten und erklärten das Ganze zum Missverständnis und das Verhör für beendet.
Fazit: Nur politische Parteien die Angst vor der Wahrheit haben haben es nötig andere Meinungen zu denunzieren.