MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Unternehmer sind in großer Sorge um den Industriestandort Rheinland-Pfalz. «Die Stimmung in der Wirtschaft ist absolut im Keller», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Wenn man sieht, wie der Mittelstand gerade kämpft und händeringend schaut, wie er seine Finanzierung zustande bekommt, das ist schon alarmierend.» Die Industrieleistung sei in Rheinland-Pfalz um knapp zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr abgesunken, berichtete Heger. Im Automobilbereich gebe es zwar noch ein kleines Wachstum. Aber der Maschinenbau und die Chemiebranche verzeichneten teils deutliche Rückgänge.
Mittelstand und Familienunternehmen verlieren Zukunftsperspektive
«Der Mittelstand und die Familienunternehmen verlieren gerade ihre Zukunftsperspektive», mahnte der LVU-Präsident. Die Mitgliedsunternehmen der Landesvereinigung redeten ganz offen darüber, mit ihren Investitionen zu Standorten ins Ausland abzuwandern. Im Gespräch seien etwa Standorte in Polen, Litauen, Rumänien oder der Türkei.
Auch die kleineren Betriebe seien in der Abwägung, ob sie in Deutschland noch richtig aufgestellt sind, berichtete Heger. Die größten Probleme bereiteten den Unternehmen die anhaltend hohen Energiekosten, der Fachkräftemangel und die überbordende Bürokratie.
Heger: Wirtschaft ist das Rückgrat Deutschlands
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl habe die LVU von den Unternehmen einen klaren Auftrag bekommen: «Sagt so klar es geht, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, was Deutschland jetzt braucht.»
Es müsse erkannt werden, dass die Wirtschaft für Deutschland das Rückgrat der Gesellschaft ist, betonte der Präsident. Nur eine funktionierende Wirtschaft biete Arbeitsplätze, für die Menschen das Einkommen sowie die daraus resultierenden Steuern und fülle die Sozialkassen. «Wir sind nicht der Blinddarm oder die Milz der Gesellschaft, ohne die man auch leben kann.» Das müsse die nächste Bundesregierung erkennen.
Harte Kritik an Klimaschutzgesetz
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände erneuerte seine deutliche Kritik an den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, ein Klimaschutzgesetz einzuführen. Unternehmerisch gebe es große Bedenken, dass mit den Vorgaben Prozesse in den Betrieben verlangsamt und verteuert werden.
Für das grundsätzliche Ziel, klimaneutral zu werden, herrsche auch in der Wirtschaft Einigkeit, versicherte der LVU-Präsident. Die Industrie trete dabei auch in Vorleistung und bringe Dinge voran. Um dieses Ziel weiterzuverfolgen, müssten aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Rheinland-Pfalz brauche derzeit nicht das strengste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer.
Ziel des Gesetzesvorhabens der rheinland-pfälzischen Ampelregierung ist es, bis spätestens 2040 Klimaneutralität zu erreichen. In dem Gesetz seien keine Ziele für die Wirtschaft definiert, hatte die Landesregierung betont. Es gehe darum, für das Land und die Landesverwaltung eine gesetzliche Verpflichtung für die Klimaziele festzuschreiben. (Quelle: dpa)
Wie erst kürzlich bekannt wurde zahlte Deutschland ca. 1 Milliarde an China für „Klimaschutzprojekte“ die es nur auf dem Papier gab, zusätzlich zu den ca. 500 Millionen Entwicklungshilfe im letzten Jahr….China definiert sich selber als Entwicklungsland, deshalb gelten für sie nicht die strengen Emissionsvorschriften der Industriestaaten und der Michel darf diesen Irrsinn auch noch über immer höhere „Klimaschutzabgaben“ zum Nachteil der eigenen Wirtschaft finanzieren. Die Chinesen haben den größten Flughafen der Welt in gut einem Jahr gebaut, wie lange hat das in Berlin gedauert….????
Was soll man zu der brillianten Erkenntnis des Wirtschaftsführers noch sagen? Inhaltlich hat er recht,allerdings kommt seine Mahnung und Kritik um Jahre hinaus zu spät. Mittlerweile werden die desaströsen Auswirkungen der gezielt geplanten Deindustrialisierung deutlich spürbar.
Besonders spassig finde ich die moderne Form des Ablasshandels in Form der neuerlich erhöhten CO2 Steuer. Auch das nehmen die Leute ja bis auf ein bisschen Murren hin und lassen sich weiter wie die Zitronen ausquetschen.
Die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande bestätigt die Äusserung einer wichtigen und einflussreichen Persönlichkeit der Zeitgeschichte, die vor Jahren bereits propagierte:
[Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
Das mit dem Besitz rückt bereits in immer greifbarere Nähe, ob das die Leute glücklich machen wird werden wir auch noch erleben. Ich denke nicht, andere beurteilen das anders.
Also gut gelaunt in die Zukunft und ein gutes neues 2025 für das Lokaloteam und alle Mitleser!
Dass die Zeiten schlechter werden, scheint bei unseren Stadtpolitikern noch nicht so recht angekommen zu sein. Sie machen weiterhin Schulden für Projekte, die von den Bürgern gar nicht verlangt werden wie die Aufwertung des Porta-Nigra-Umfeldes für sechs Millionen (wenn es dabei bleibt). Um all das zu finanzieren, werden die Auflagen für die Bürger ausgeweitet: Die Gebühren für das Anwohnerparken werden erhöht von etwa 30 auf 200 Euro. Und weil das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wird die Einnahmengrundlage ausgeweitet. Das heißt, dass man den Kreis der Zahlungspflichtigen erweitert. Die Anwohnerparkzone Trier-Süd wurde ab diesem Jahr um mehr als das Doppelte vergrößert, damit mehr Geld in die Stadtkasse kommt. Dass seit Jahren die Preise für die Lebensmittel und Heizkosten steigen, scheint die Volksvertreter nicht zu interessieren. Die Situation der Gewerbetreibenden wird von einem Vertreter der Stadtverwaltung laut Volksfreund-Artikel kommentiert, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, den Gewerbetreibenden Parkplätze zu besorgen. Dass dieses Problem aber erst durch das Handeln der Stadt entstanden ist, wird anscheinend nicht erkannt. Nun sollen ab diesem Jahr die Anwohner 200 Euro bezahlen für etwas, das bisher umsonst war, ohne dass damit irgend ein Vorteil für sie verbunden wäre.
Die Bürgerinitiative „Parkgebühren runter“ veranstaltet zu diesem Thema eine Bürgerversammlung in Trier-Süd am:
16. Januar 2025 um 19 Uhr in der Pizzeria „Toni“, Matthiasstr. 49
Dazu sind auch Anwohner aus anderen betroffenen und noch nicht betroffenen Stadtteilen herzlich eingeladen.
https://www.openpetition.de/petition/blog/parkgebuehren-runter-3
Besuchen Sie unsere Veranstaltung, informieren Sie darüber in Ihrem Umfeld, werben Sie für unsere Forderung, unterstützen Sie uns in ihrem eigenen Interesse.
Denn es geht um IHR Geld