MAINZ. SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer überhitzten und parteitaktischen Debatte über den Termin für die Bundestagswahl. «Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt», sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Klingbeil rief dazu auf, dabei die Einschätzung von Expertinnen und Experten wie der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleiter sowie aus den Rathäusern anzuhören und einzubeziehen.
«Demokratie braucht auch Zeit»
Diese Überlegungen sollten jedoch nicht in einen parteipolitischen Streit hineingezogen werden, mahnte der SPD-Vorsitzende. «Ich finde das ein bisschen unwürdig, dass wir jetzt seit Tagen diese öffentliche Debatte haben.» Es gehe nun darum, den idealen Zeitpunkt für die Wahl zu finden. Das sollte nicht auf offener Bühne verhandelt werden. «Demokratie braucht auch Zeit.»
Die Sozialdemokraten seien auf den Bundestagswahlkampf verbreitet und hätten dafür klare Ideen, versicherte Klingbeil. «Und wir haben die Klarheit, dass wir mit Olaf Scholz antreten.» Co-Parteichefin Saskia Esken zeigte sich überzeugt, dass die SPD wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen wird. Im Schlussspurt sei es den Sozialdemokraten noch gelungen, die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen. Das wolle die SPD erneut schaffen.
Wichtige Entscheidungen trotz Ampel-Aus umsetzen
Klingbeil rief dazu auf, auch nach dem Aus der Ampel-Koalition noch für die Menschen in Deutschland wichtige Entscheidungen im Bundestag umzusetzen. Als Beispiele nannte der SPD-Chef unter anderem die geplante Kindergelderhöhung und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor den Feinden der Demokratie. «Da wünsche ich mir, dass wir schnell eine Verständigung haben.»
Nach dem Scheitern des Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach derzeitigen Planungen am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Neuwahl könnte im März stattfinden. Die Opposition fordert eindringlich, den Termin für die Bundestagswahl deutlich vorzuziehen. Der Bundeskanzler hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Esken: Bruch der Ampel schmerzhaft, aber richtig
Esken verteidigte den Bruch des Bündnisses. Der Bundeskanzler habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei zwar schmerzhaft, aber richtig gewesen, da sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Kompromiss verweigert habe, sagte Esken bei einer Dialogveranstaltung in Mainz, bei der die SPD-Spitze mit Bürgerinnen und Bürgern über das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten diskutierte.
Bei dem Treffen, das der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch leitete und an dem auch die rheinland-pfälzische SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn teilnahmen, ging es um die Themen Einwanderung, Frieden und Sicherheit, Arbeit und Rente, Familie und Bildung sowie Wirtschaft, Klima und sozialer Zusammenhalt. Anfang November hatte die SPD-Spitze bei einer Dialogveranstaltung in Hamburg bereits mit Bürgern diese Diskussionen geführt. (Quelle: dpa)
Ja Frau Esken guckt griesgrämig, dazu hat sie auch allen Grund.
Hat uns ihre grüne Politikerkollegin doch auf der Klimakonferenz in Aserbaidschan eine Gefahr vorgestellt, die das Jüngste Gericht, die apokalyptischen Reiter und die AFD in den Schatten stellt und bei Weitem übertrifft:
Den KILLERSTURM.
Dieser soll, glaubt man ihren Ausführungen, unausweichlich auf uns zukommen und uns alle im Zuge des Klimawandels ausradieren, so wir nicht genau das tun, was die Grünen uns sagen, sprich mit dem Lastenfahrrad statt mit dem PKW fahren, einfache Kutten tragen und den Grünen aufs Wort gehorchen.
Leider hat bisher noch niemand einen KILLERSTURM live erlebt, ich habe mich jedoch mal im Sonnensystem umgesehen und tatsächlich einen entdeckt, nämlich auf dem Planeten Jupiter: Den GROSSEN ROTEN FLECK. Dieser ist ein riesiger Sturm, ca 1,5x so gross wie die Erde und die Windgeschwindigkeit im Inneren beträgt 680km/h.
Und mein Fazit: Panikmache und Angstmache wie zu Coronazeiten, ohne sich jedoch auf Fakten zu basieren.
Die Gefahr dass die GRÜNEN die Demokratie und Meinungsfreiheit beschädigen, unter anderem durch ihre neue Zensurbehörde, ist weitaus realer.
Eine schöne Woche wünsche ich!
P.S.: Denkt mal nach
Da soll also künftig die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass unliebsame Inhalte im Internet, sogenannte Fakenews, die von „Trusted Flaggern“ als solche gekennzeichnet werden, gelöscht werden.
Was ein „Trusted Flagger“ ist bestimmt kein Gesetz, es bestimmt die Bundesnetzagentur.
Und was ist eine Fake news eigentlich?
Für ich mich der ich nicht konfessionell gebunden bin ist die Bibel oder der Koran auch Fake News?
Und hat ein freier Mensch nicht auch das Recht Fake News zu lesen, wenn er will, ohne dass der GROSSE GRÜNE BRUDER sie vorab löscht? Solche Verhältnisse gabs auch schon mal in der DDR; in der auch keine Zensur stattfand.
2. Sodann, da gibt es also keine Möglichkeit, kurzfristig Neuwahlen abzuhalten weil das Papier knapp ist, soso, die Ausrede könnte auch aus der Volkskammer kommen.
3. Und dann noch die Reaktion Steinmeiers auf die Rede von Marko Martin, da sieht man in einem Video, wie er wutentbrannt mit dem Unterkiefer knirscht und dann ist das Video wegen einer angeblichen Bildstörung eine Zeitlang nicht mehr verfügbar, jaja Bildstörung a la DDR1 und 2.
Wenn ein Trusted Flagger jetzt zb meinen Kommentar liest und meldet könnte er gelöscht werden, denkt mal drüber nach…
NUN IST ES ALSO SOWEIT:
Habeck hat einen Rentner, der ihn als „Schwachkopf professional“ bezeichnet hat.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hausdurchsuchung-nach-mutmasslicher-beleidigung-von-habeck,UUCa8Kr
Nun ist die Bezeichnung als professioneller Schwachkopf keine Beleidigung, sondern eine Wertung der Arbeit der fraglichen Person, ich würde auch sagen dass einige deutsche Politiker professionelle Versager oder eben Schwachköpfe sind, weil sie nichts auf die Reihe kriegen, Habeck würde ich da ggf. auch einreihen, weil er aus meiner Sicht als Wirtschaftsminister total versagt hat.
Dann wird also da noch behauptet, der arme Mann, der ein behindertes Enkelkind hat, hätte Naziposts geteilt, dabei hat er genau das Gegenteil getan, indem er darauf hingewiesen hat dass sich Geschichte wiederholt und dass wir das nicht brauchen.
Das also sind die Grünen, einen auf locker machen aber jeden Andersdenkenen verleumden, verunglimpfen, in die rechte Ecke stellen und die Polizei für ihre politischen Zwecke missbrauchen.
Hätten die Grünen mehr als eine Minderheitsbeteiligung an irgendeiner Regierung dann würden alle Andersdenkenden über kurz oder lang in ihrem beruflichen und privaten Leben diskriminiert und zunichte gemacht und die Grünen sind ganz klar die totalitäre Gefahr des 21. Jahrhunderts.
PS Im Zusammenhang mit dieser Geschichte habe ich mir auch mal die Inhaltsangabe von SCHREI DER HYÄNEN durchgelesen, das Buch selber kaufe ich mir sicher nicht Geld zu schade.
Da wird die ganze Dramatik und Schuld Deutschlands und des Deutschmichels in einem Buch zusammengefasst haha.
Ungefähr folgende Handlung: Frau wird während des Hereroaufstands in Namibia von Hereros entführt und geschwängert. Entgegen jedeme Naturgesetz und den Mendelschen Vererbungsregeln ist das Kind weiss wie ein Arier und erst zwei Generationen später wird plötzlich ein schwarzes Kind geboren und als unrein oder so ausgesetzt, was die weisse deutschnationale Grossmutter dann bedauert weshalb sie zuletzt den Freitod in den Flammen der zuvor vom schwarzen Enkelkind angezündeten Familienfarm in Namibia sucht. Typisch deutscher Schuldkomplex. So ein Buch kann man nur als Grüner schreiben. Erinnert mich irgendwie an eineinen der ersten deutschen Filme die nach dem 2. WK am Internationalen Filmfestial teilnehmen durften, glaube 1948, Handlung: Dramatisches Liebesdrama auf germanischem Bauernhof am Ende versinkt das Liebespaar gemeinsam in einem Sumpf.
Ach, herrje,… Fraus Esken wird es wohl nie mehr begreifen, das auch ihre Partei, samt Häuptling Olaf, völlig am Ende ist. Spätestens JETZT, sollte sie mal inne halten, kurz nachdenken und der bitteren Wahrheit in´s Auge sehen: Die Ampel hat fertig, die SPD hat fertig, inkl. Häuptling Olaf, auch wenn sie immer noch an ihm festhält.
Andererseits, soll sie doch träumen… Etwas, was ihr noch bleibt 🙂 😉
Donald und Elon heben bereits die richtigen Antworten für den German Trustet Flagger an die EU gesendet.
“ bedingungslose Meinungsfreiheit oder Ami-Kohle raus aus der Nato“
Das wird funzen. 😉