MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Friedrich Merz nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Bundesregierung mit der Union kritisiert. «Das ist reines Parteidenken, das hat offensichtlich keine Kanzlerqualität», sagte Schweitzer.
Er warf der Union und dem Unionsfraktionschef Merz zudem fehlendes Verantwortungsgefühl vor: Deutschland habe mit den anlassbezogenen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz seit Oktober 30.000 Geflüchtete, die keinen Bleibegrund gehabt hätten, zurückgewiesen. «Ich bin offengestanden entsetzt über so wenig Verantwortungsgefühl bei der Union.»
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln am Abend für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.
Ihre Äußerungen, Herr Schweitzer,
sind an Frechheit und Heuchelei
nicht zu überbieten.
Beginnend mit der Ära Merkel,
und in der Folge unter der
Ampelregierung, wird fortwährend
die Verfassung und geltendes
Recht in diesem Fall, das
Dublinabkommen gebrochen.
Das Scheitern dieser Verhandlungen,
ist in erster Linie, Ihrer Parteikollegin
N. Faeser, einem formatlosen, mit
Gedächtnislücken behafteten
Bundeskanzler und den grünen
Traumtänzern zuzuschreiben.
Im Übrigen, hatte ich von Ihnen,
als in der Tradition von Frau
Dreyer stehend, auch nicht
mehr erwartet….
Des ist a ein schönes Theater mit dem die armen länger hier Lebenden konfrontiert werden.Ich würd gern wissen wer das denn bitte schön alles noch ernst nimmt????
Im Wimpernschlag eines Augenblicks
bleibt vieles verborgen deines Missgeschicks.
Fühlst dich unbeobachtet, fühlst dich sicher.
Doch die Wahrheit, dicht auf dem Vers, ist tödlicher,
als du es einsehen magst, ja du verleugnest.
Suchst einen Ausweg, doch hast zum Feind alle, du ahnest.
Nun ist dein Spiel vorbei, bist ganz alleine.
Merke gut, Lügen haben kurze Beine.
Da kann ich nur zustimmen. Guter Kommentar.