MAINZ. Rheinland-Pfalz hält an den Straßenausbaubeiträgen fest. Innenminister Michael Ebling (SPD) wies die Forderung aus der Opposition nach einer Abschaffung am Mittwoch im Landtag in Mainz erneut deutlich zurück.
Mit Straßenausbaubeiträgen beteiligen Kommunen Anlieger an Kosten für den Ausbau oder der Sanierung von Straßen. Früher konnte zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen gewählt werden. Seit Anfang dieses Jahres können keine einmaligen Beiträge, die teils hohe Beträge für Anwohner brachten, erhoben werden, es blieben die wiederkehrenden Beiträge.
Vor allem die AfD-Fraktion hat bereits in mehreren Landtagssitzungen die Straßenausbaubeiträge als ungerecht und ineffizient bezeichnet. Der Innenminister hielt dem entgegen, dass die Abschaffung eine Belastung für alle Steuerzahler im Land bedeuten würde. Das wäre dann am Ende nichts anderes als eine Umverteilung der Kosten.
In anderen Bundesländern ist das doch auch eine Belastung für den Steuerzahler. Wie machen die das denn? Wäre ganz gut, wenn man die freiwilligen Leistungen kürzt und nicht immer die Giesskanne benutzt um alle noch so unwichtigen Belange zu bedienen.
Seit einigen Jahren werden in einem Stadtteil von Andernach Bushaltestellen, nach einer Neuordnung der Fahrplans , täglich mit ca. 100 Anfahrten von verschiedenen Linien angefahren.
Die schweren Busse sind für den kleinen Stadtteil zu schwer.
Mehrfach war das Thema schon in der Lokalen Presse.
Jetzt werden die alten Straßen richtig demoliert und wenn dann alles kaputt ist zahlt ja dann der Bürger.
Kann ich eine Mautstelle dann bei mir aufstellen, damit alle nicht Anlieger die die Straße benutzen,
dann ihren Teil dazu leisten?
ebenfalls Stadtbusse, SWT und Müllabfuhr – die mit Schneeketten – im Stadtteil Euren durch die Straßen fuhren, statt die Abholung auf den nächsten Tag zu schieben?
Anwohner sollen zahlen, alle anderen dürfen mitbenutzen – eher ungerecht, alle zahlen, wie in anderen Bundesländer auch , alle dürfen benutzen…
Nun stellen Sie sich mal wegend er paar Euro nicht so an.Unser Staat hat halt wenig Geld,was soll er denn mache?
Insgesamt 52 Staaten hat Deutschland seit der Jahrtausendwende mehr als 15 Milliarden Euro an Schulden gestrichen.Also Politiker/Behörden,wer auch immer hat das Geld u.s.w. ins Ausland verschenkt.
Nachzulesen unter
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252000144/Bundesfinanzministerium-Diesen-Laendern-erliess-Deutschland-etliche-Milliarden-an-Schulden.html
Da wir aufgrund unserer geschichtlichen Schuld das Geld verschenken,müssen Sie eben die entsprechenden Abgaben zahlen. Und zwar immer mehr ….
Hier schreibt doch einer immer was mit nix mehr besitzen aber glücklich sein,vielleicht liegt der richtig:-(
Ganz einfach mal die unzähligen „Projekte“ überprüfen…..da kann die Bundesregierung, aber Landesregierungen, unzählige Milliarden Euro einsparen……
Kreisverkehr in Trier-West an der Römerbrücke…..den gab es in meiner Kindheit schon, wurde wegen einer Ampelregelung zurückgebaut und seit 2022 wieder – krach neu – nach 2jähriger Bauzeit, befahrbar.
Wie soviele „Projekte“ hätte man sich auch dieses sparen können…..aber was erwartet man schon von einem Stadtbauamt? Voraussicht….?
(Umweltministerium, dieGrünen)Betrug bei Klimaschutzprojekten in CHINA: Mindestens ein Viertel der UER-Projekte hätte demnach nicht genehmigt werden dürfen. Insgesamt geht es bei den Projekten in China um einen Wert von mindestens 1,7 Milliarden Euro und 7,7 Millionen Tonnen angeblich eingespartes CO2.
(Entwicklungsministerium, SPD)Mal abgesehen von den Millionen für die Radwege in Peru……..
(Aussenministerium, dieGrünen) Finanzielle Unterstützung für eine Terroristen-Orga namens Hamas, deren „Mitarbeiter“ bei der UNRWA „mitarbeiten“ – wie durch Fotos etc. nachgewiesen wurde.
Achja, „grüne Kühlschränke“ für Kolumbien – wie soviele „tolle Projekte“ schon ganz vergessen……