MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet.
«Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Polizei und Verfassungsschutz mit den Kommunalen Spitzenverbänden können wir die Kommunen wirksam unterstützen und einen Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Grundwerte leisten», sagte Ebling am Freitag laut Mitteilung seines Ministeriums.
«Nur wenn wir den Extremismus vor Ort wirksam schützen und bekämpfen, wird es uns gelingen, die drohende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden», schrieben die beiden Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände und der Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, Volker Boch (parteilos) als Vertreter des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Den Vorsitz der Spitzenverbände haben der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen (CDU) und der Koblenzer OB David Langner (SPD) inne.
Mit der Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner dazu, die Kommunen bei der Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen, hieß es. Dazu zählen demnach unter anderem Präventionsarbeit sowie Informations- und Fortbildungsveranstaltungen. Zudem wolle die Landesregierung weiterhin konsequent gegen extremistische Strukturen vorgehen.
Jawoll…, wir erschaffen eine
demokratische Grundordnung,
in der jedem das Recht auf seine
eigene Meinung, nur dann zusteht,
wenn die regierende politische
Kaste, diese als akzeptabel befunden
und nach Prüfung freigegeben hat…
Was für eine Wahlkampfshow! Die Regierungen in Bund und Ländern faseln ständig von Demokratiefeindlichkeit. Wen meinen sie damit? Wie und wo zeigt sich das? Oder meinen sie sich am Ende damit selbst? Beginnt man mit Konsequenzen für die beiden verirrten Bundesministerinnen? Das würde ich begrüßen. Gut, wenn man erstmal vor dem eigenen Haus kehrt. gell
Was für eine Posse!
Diese „Möchtegern-Politiker:innen“ machen sich nur noch lächerlich……und merken es noch nicht mal, oder wollen es nicht wahrhaben.
Und niemals vergessen:
Die Coronarechtsbrecher sind unter uns: Frank Walter Steinmeier, Marie Luise Dreyer: „Ungeimpfte sollen gar nicht feiern“, u.v.a.