TRIER. Die geplante Bezahlkarte für Asylsuchende beschäftigt die Republik: Künftig soll nur noch ein kleiner Teil der Leistungen in bar ausgezahlt werden, der Rest soll über die Karte zur Verfügung gestellt werden. So sollen u.a. Rücküberweisungen an Schlepper verhindert werden.
Am gestrigen Freitag machte das Bundeskabinett den Weg für die Karte frei. Bereits Ende Januar hatte sich der rheinland-pfälzische Landkreistag nachdrücklich für eine schnelle Einführung ausgesprochen (lokalo.de berichtete). Im Mainzer Landtag hingegen löste das Thema in der letzte Woche heftige Diskussionen aus (lokalo.de berichtete).
Am kommenden Mittwoch, wenn das Thema auch die Ministerpräsidentenkonferenz beim Bundeskanzler erneut beschäftigen wird, will auch die CDU Trier im Stadtrat Einführung einer Bezahlkarte auch für Asylbewerber fordern. In einer Pressemitteilung verweist der CDU Kreisverband Trier-Stadt auf die bereits im November in der Runde der Ministerpräsidenten erzielte Einigung zur Einführung der Bezahlkarte sowie die im Dezember begonnenen Modellversuche.
Diese zeigten „einen positiven Kosteneffekt: gesenkte Verwaltungsaufwände durch die Bezahlkarte übersteigen die Einführungskosten deutlich. Auch die erwarteten Effekte werden in diesen Kommunen bereits bestätigt“, so die CDU Trier. Daher beantrage die CDU „schon jetzt die Grundsatzentscheidung zur Einführung der Bezahlkarte auch für Trier. Damit einhergehend soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, notwendige Vorbereitungen zu starten und umgehend mit der Einführung zu beginnen, sobald die Entscheidung des Landes für einen einheitlichen Dienstleister getroffen ist.“
Die Argumente lägen auf der Hand und seinen vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) treffend zusammengefasst worden: „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“.
Die Trierer CDU hebt zudem „den zusätzlichen Anreiz zu Spracherwerb sowie Arbeitsaufnahme“ hervor. Thorsten Wollscheid, stellvertretender Kreisvorsitzender der Trierer CDU, formuliert daher eine klare Erwartungshaltung an die anderen Parteien im Stadtrat: „Wir erwarten, dass auch das Ampelbündnis im Stadtrat unseren Antrag unterstützt und sich damit der breiten Meinung der Ampelkoalitionen in Bund und Land sowie der überwiegenden Meinung der Bevölkerung anschließt. Alles andere hätte mit vernünftiger Sachpolitik zum Wohle unserer Stadt nichts mehr zu tun!“ (Quellen: CDU Trier, dpa, Süddeutsche Zeitung)