BITBURG. Am kommenden Samstag ruft die Gemeinschaft „Mittelstand macht mobil“ – ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerkern, Dienstleistern und Landwirten, die sich in den letzten Wochen zusammen gefunden haben – zu einer großen Demonstration am kommenden Samstag, 17. Februar, in Bitburg auf. Auf der anschließenden Kundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge von Hubert Aiwanger, Joachim Streit und Markus Wipperfürth.
In der Mitteilung heisst es: „Wir sind nicht als juristische Organisation oder Person tätig, sondern ein Querschnitt der Bevölkerung, die mit der aktuellen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist und diese deshalb kritisiert. Die Politik der letzten Legislaturperiode und der aktuellen Bundesregierung hat durch eine ideologisch gefärbte Klimapolitik ein Kostenlevel erreicht, das für große Teile der Bevölkerung und des Mittelstandes nicht mehr tragbar ist.
Durch den aktuellen Beschluss zum Haushalt wird diese Situation noch verschärft. Durch die zu erwartenden Energiepreiserhöhungen wird Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein, Betriebe werden schließen oder sich ins Ausland verlagern. Der Bürger wird weniger Geld zur Verfügung haben, da sich infolge dieser Beschlüsse alles verteuern wird.
Unsere Kernforderungen:
Entlastung des Mittelstandes und der Bevölkerung durch:
– Rücknahme der Mauterhöhung
– Abschaffung der CO2-Abgabe
– Abbau der Bürokratie und Vereinfachung des Steuerrechts
– Keine Nebentätigkeiten und Ehrenämter für gewählte Volksvertreter
– Persönliche Haftung von Ministern bei Fehlentscheidungen
– Faire Lohnpolitik vs. Bürgergeld
– Investition in unser Bildungssystem
– Unabhängige Vergabe von Richterposten beim Verfassungsgericht
– Rücknahme der Änderung für die Subvention des Agrardiesels
– Grundlegende Umstrukturierung der Bereiche Gesundheit und Pflege zum Wohle der
Patienten.
Diese Übersicht ist nicht abschließend und beinhaltet nur die Kernforderungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein offenes Ohr für die Bevölkerung zu haben und sich der Sorgen und Nöte der Bürger anzunehmen. Aus unserer Sicht, versucht die jetzige Bundesregierung die Probleme der Mittel- und Unterschicht mit Ignoranz auszusitzen. Wir sind nicht mehr bereit, dies hinzunehmen.
Sollte die jetzige Bundesregierung Ihre ideologisch geführte Klima- und Energiepolitik fortsetzen, so befürchten wir, dass Deutschland sich komplett von einem Land der Innovation und Produktion, von starkem Handwerk und Dienstleistungen zu einem wirtschaftlich schwachen Land entwickelt. Dieses werden wir nicht klaglos hinnehmen, sondern in weiteren Aktionen auf diese Missstände hinweisen.“
Los geht es am Samstag, 17. Februar, um 15.30 Uhr – von dem Sammelpunkt in Prüm (Ausstellungsgelände), geht es über L5 Schönecken Rittersdorf Sinspelt ( Gewerbegebiet), über die B 50 Oberweis Helenenberg (Feldweg neben B51) über B 51 Badem (Gewerbegebiet) über Dudeldorf dann B 50 in Richtung Bitburg.
Kundgebung ab 18 Uhr auf dem Robert-Schuman Platz Bitburg mit
– Hubert Aiwanger , Landwirt und Parteivorsitzender der Freien Wähler
– Markus Wipperfürth , Landwirt
– Dr Joachim Streit , MdL Freie Wähler
– Tibor Schady
– Willhelm Hartmann
– Bernd Gast
und weiteren Redner aus der Wirtschaft