SAARBRÜCKEN. Die Proteste von Bauern gegen die Politik der Bundesregierung und noch engere Beziehungen zu Frankreich beschäftigen den saarländischen Landtag am heutigen Dienstag. Sowohl die Regierungsfraktion der SPD als auch die oppositionelle CDU begrüßen in Entschließungsanträgen die Rücknahme des von der Bundesregierung geplanten Wegfalls der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirte.
In einem Antrag der SPD wird begrüßt, dass der Abbau der Steuerbegünstigung für Agrardiesel «zumindest schrittweise» erfolgen solle. Dagegen fordert die CDU in einem Antrag, diese Kürzung müsse «endgültig vom Tisch» genommen werden. Die Opposition kritisiert, die in Berlin regierende Ampelkoalition nehme «billigend in Kauf», dass die deutsche Landwirtschaft im internationalen Vergleich noch mehr abgehängt werde. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist bisher zwar vom Bundestag, aber bisher nicht vom Bundesrat gebilligt worden.
In einem gemeinsamen Antrag wollen SPD und CDU die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft unterstreichen. 2024 werde «ein Schicksalsjahr für unsere Demokratie, für Europa, für unsere Wirtschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt». Für das Saarland sei die grenzüberschreitende Politik von besonderer Bedeutung. Die Frankreich-Strategie des Saarlandes müsse künftig noch stärker «den Aspekt der Wirtschaft umfassen».
Das Plenum des Landtags setzt die Beratungen am Mittwoch fort, weil die für Januar geplante Plenarsitzung witterungsbedingt ausfiel. (Quelle: dpa)
