MAINZ. In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) mit den Demonstrationen gegen rechts beschäftigen. Die Grünen-Fraktion hat das Thema für die aktuelle Debatte gleich zu Beginn der Plenarsitzung beantragt.
Außerdem wird es um die Situation von Landwirten und Winzern gehen – auch mit Blick auf die jüngste Protestwelle angesichts der Sparpläne der Bundesregierung. Ganz in der Nähe des Landtages wollen Landwirte parallel zur Sitzung mit einer Mahnwache auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen.
Beschlossen werden dürfte am Mittwoch im Landtag eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, mit dem die Kommunen in diesem Jahr mehr Geld für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten bekommen. Ein weiteres Thema wird auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen im Land sein. (Quelle: dpa)
Es ist schon erstaunlich, das just
in dem Moment, als die Bauernproteste
ihren Höhepunkt erreichten, eine
Medienkampagne losgetreten wurde,
die dem Bürger vermitteln soll, das
diese Proteste von rechten Gruppen
gekapert und unterwandert wurden.
Diese Proteste, die aus der Mitte der
Gesellschaft, aufgrund der Unzufriedenheit
mit der Ampelpolitik kommen, wurden
zusammen mit der Correcticbericht-
erstattung nach meiner Auffassung
missbraucht…
Seit wann gehen eigentlich Regierungs-
mirglieder zusammen mit dem Volk
auf die Straße, um gegen eine
demokratisch gewählte Partei
zu demonstrieren ?
Einfach mal sacken lassen…