MAINZ. Die kommunalen Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz sollen künftig am Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) teilnehmen. Darüber hinaus werde das sogenannte Blaulichtverbot aufgehoben, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für die Teilnahme am Digitalfunk seien in einer entsprechenden Landesverordnung enthalten, die vom Ministerrat beschlossen worden sei.
Laut Innenminister Michael Ebling (SPD) soll die Teilnahme am Digitalfunk dazu beitragen, dass sich Einsatzkräfte im Alltag sowie bei schwierigen Einsätzen besser vernetzen können. Das bisher in der Landesverordnung vorgeschriebene generelle Verbot der Ausrüstung der Fahrzeuge des kommunalen Vollzugsdienstes mit Blaulicht und Martinshorn werde ebenfalls aufgehoben.
Mit diesem Schritt hätten Kommunen nun die Möglichkeit, einzelne Fahrzeuge damit auszustatten. Dafür müssten Kommunen eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Voraussetzung hierfür seien Einsatzsituationen, in denen zur Lebensrettung oder zur Abwehr von Gefahren höchste Eile geboten sei sowie dass der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen nicht bereits anderweitig gedeckt werden könne und die Einsatzbereitschaft einschließlich einer Leitstelle rund um die Uhr gewährleistet werde. Mit der Aufhebung des Blaulichtverbots wird laut Ebling eine Forderung der Kommunen erfüllt.
(dpa)
Ich habe einen Vorschlag zum Guten. Zumindest in Trier braucht man den kommunalen Vollzugsdienst nun wirklich nicht und die Angestellten, die dort arbeiten, schauen auch nicht wirklich stilvoll aus – ob mit oder ohne Blaulicht.
Warum lernen wir nicht von unserer italienischen Partnerstadt Ascoli Piceno und führen in Trier, immerhin ehem. Hauptstadt des Römischen Reiches (sic!), ein Äquivalent zu den „Vigili Urbani“ der Polizia Municipale in Italien ein. Mit schicken, weissen Uniformen und mit Tropenhelm, sowie wunderschön bestickten Schulterklappen und Brustabzeichen. Diese sorgen dann für ein wenig mehr Ordnung in der Innenstadt, sind Ansprechpartner der Touristen, die diese auch gerne fotographieren und werden so zu Aushängeschildern und Attraktionen unserer Stadt.
Und das schönste an der Idee ist, daß sie nahezu kostenfrei zu realisieren ist. Es gibt sicherlich genug Bewerber, die gegen eine geringe Aufwandsentschädigung in Uniform Parkverstöße ahnden und Bettelbanden aus der Innenstadt verbannen. Mit ein paar Bewerbern aus der „Eintracht“-Fanszene und Trierern, die ihre Stadt lieben, wäre auch der Palastgarten schnell wieder drogenfrei und der Bahnhofsvorplatz sicher. Und schon alleine damit wäre Trier sehr geholfen.
Also, nichts spricht gegen die „Vigili Urbani Treviri“. Für diese Stadtwache gäbe es sicherlich eine ganze Menge an Freiwilligen. Wer macht mit?
Jo Harry, wir lassen die Ultras los gegen die „Fachkräfte“ im Ballastgarten. Und die im Nells Park. Also: Die meisten Trierer, die ihre Stadt lieben, sind bereits bei der Stadt oder einer Landes- oder Bundesbehörde in der Stadt beschäftigt. Sie sorgen dafür, dass andere Trierer, welche die Stadt und den Staatsapparat nicht so sehr lieben, erzogen werden dahingehend, dass diese anderen Trierer die Stadt und den Staat NOCH WENIGER lieben.
Seit wann ist das Ordnungsamt für lebensbedrohliche Situationen zuständig. Dafür gibt es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Haushaltskassen sind leer, aber dafür ist Geld da. Wieder einmal werden Steuergelder verschwendet.
🙂 🙂 🙂 das hat noch gefehlt
es gibt da so eine Weisheit: Gib dem Menschen Macht, dann siehst du, was er damit macht…. das kann ja lustig werden.
Der französische Philosoph und Staatstheoretiker Charles de Montesquieu (1689-1755) meinte:
„Gib einem Menschen Macht und er wird sie missbrauchen“ (in der Corona-Zeit täglich geschehen)
Er meinte auch:
„Die Macht, die missbraucht wird, ist eine Quelle der Ungerechtigkeit. Macht, die nicht kontrolliert wird, ist eine Bedrohung für die Freiheit.“ (Irgendwie erinnert mich das an eine Ampel)