TRIER. Das Polizeipräsidium Trier informiert über die weitere Entwicklung und Neuerungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Landwirten und Transporteuren am kommenden Montag, den 8. Januar 2024. Es werden nun bis zu 1000 Fahrzeuge und bis zu 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet (lokalo.de berichtete).
Darüber hinaus haben die Veranstalter im Rahmen ihrer Grundrechtsausübung zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit die Blockaden einer Vielzahl von Autobahnauffahrten im gesamten Dienstbezirk beantragt. Die zuständigen Versammlungsbehörden haben hierzu einschränkende Auflagen verfügt. So ist es den Demonstrierenden beispielsweise erlaubt, in der Zeit zwischen 6 und 8 Uhr am Montagmorgen an den angemeldeten Autobahnauffahrten für die Dauer von maximal einer Stunde zu demonstrieren.
Auch hierzu gab es im Vorfeld konstruktive Kooperationsgespräche zwischen allen Verantwortlichen. Polizei und Versammlungsbehörden werden die Einhaltung dieser Auflagen kontrollieren und gegen Verstöße vorgehen sowie bei strafrechtlich relevantem Verhalten konsequent Ermittlungsverfahren einleiten. Gleiches gilt für nicht angemeldete, illegale Blockaden von möglicherweise auf eigene Faust agierenden Demonstrierenden.
Wichtigste Ziele der Polizei sind die Gewährleistung der störungsfreien Ausübung des Grundrechts auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, die Minimierung unvermeidbarer Beeinträchtigungen Unbeteiligter und die Sicherheit des Straßenverkehrs. Dabei hat das Freihalten von Rettungswegen für Feuerwehr, Rettungsdiensten und Einsatzfahrzeugen höchste Priorität zur Rettung von Menschenleben.
Die Einsatzkräfte sind im gesamten Dienstbezirk an neuralgischen Einsatzorten präsent und jederzeit ansprechbar. Die Polizei appelliert an die Geduld der Teilnehmer und bittet die Bevölkerung um Vorsicht und gegenseitige Rücksicht sowie einen möglichst gelassenen Umgang mit den sich abzeichnenden Gegebenheiten.
Die Polizei rät, sich rechtzeitig auf die Situation einzustellen und – soweit möglich – Folgendes zu berücksichtigen:
– Bitte rechnen Sie ganztägig mit starken Verkehrsbehinderungen ab den frühen Morgenstunden im Berufsverkehr in der ganzen Region und stellen Sie sich persönlich darauf ein. Diese können sich auch auf die Autobahnen auswirken.
– Vermeiden Sie möglichst Fahrten in die betroffenen Städte, insbesondere nach Trier. Versuchen Sie, nicht unbedingt erforderliche Termine abzusagen oder zu verschieben.
– Beachten Sie die geänderten Straßenführungen und -sperrungen und unterstützen Sie uns, in dem Sie den Weisungen der Polizei und ggf. der Feuerwehr Folge leisten.
– Bilden Sie Rettungsgassen und vermeiden Sie das Zustellen von Kreuzungen und Einmündungen, damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und die Polizei ungehindert zu ihren Einsatzstellen und in die Krankenhäuser gelangen können.
– Achtung: Die teilnehmenden Traktoren und LKW werden auf den Kreis-, Land- und Bundesstraßen langsam und teilweise in Konvois fahren. Gleiches könnte auch für Autobahnen zutreffen, rechnen Sie hier mit plötzlich auftauchenden, langsam fahrenden Fahrzeugen. Fahren Sie daher vorsichtig, passen Sie Ihre Geschwindigkeit an und überholen Sie nicht oder nur dann, wenn es gefahrlos möglich ist.
– Nutzen Sie ggf. öffentliche Verkehrsmittel, bedenken Sie aber, dass auch Busse im Stau stehen und zahlreiche Zugverbindungen ausfallen könnten.
– Beachten Sie die Informationen, die Schulen und KiTas auf ihren eigenen Seiten zur Verfügung stellen.
– Klären Sie ggf. mit Ihrem Arbeitgeber ab, ob Sie zu versetzten Zeiten arbeiten dürfen oder Homeoffice nutzen können.
– Insbesondere im städtischen Raum könnte ggf. der Gang zu Fuß oder die Nutzung des Fahrrads eine Alternative sein.
– Auch Menschen, die morgens aus den betroffenen Städten heraus- und nach Feierabend wieder hineinfahren möchten, sollten sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen. (Quelle: Polizeipräsidium Trier)
Das hier eine ganz Stadt in Geiselhaft genommen wird, hat für mich die gleiche Bedeutung wie die Aktionen der sogenannten „Klimakleber“.
Insbesondere, da schon ein Teil geplanten Regierungsmaßnahmen zurückgenommen wurde. Und wenn ich dann noch die monströsen Luxuxtraktoren sehe…
100% Zustimmung … ich muss einen unbezahlten Urlaub nehmen, da dass Wegerisko der Arbeitnehmer alleine trägt. Außerdem kommt der Pflegedienst nicht zu meinen Eltern, also werde ich dort einen Tag vorher anreisen und dort übernachten, damit mein Vater medizinisch notversorgt werden kann.
Vielen Dank ihr Bauern und ich bin mal gespannt wieviel Traktoren mit luxemburgischem Kennzeichen vertreten sind. Dann lach ich mich schlapp, aber es word so kommen.
Also dürfen diese Bauern, ähnlich wie diese sinnlosen Klimakleber, Menschen daran hindern pünktlich zu Ihrer Arbeit zu kommen, es ist unglaublich was in diesem Land alles erlaubt ist und die Polizei nur ratlos zuschaut. Diese Steuergeldabgreifer solltet arbeiten und weniger jammern. Auffallend ist auch wo sind die ganzen armen Bauern?
Ja, demonstrieren ist erlaubt, per Grundgesetzt und das Zusehen der Polizei ist genau richtig nach den Vorstellungen der Grundgesetzspender. Wo ist also Ihr Problem? Oder sind Sie ein Verfassungsfeind?
Ja, wenn es so interpretiert wird.
Da schreibt einer, der weniger als keinen Plan von der Arbeit eines Landwirtes hat. Wieviele Stunden arbeiten Sie in der Woche? Ein Bauer kommt da ohne Probleme auf 70 bis 80!
Und wenn jede:r bereit ist, einen korrekten Preis für Lebensmittel zu zahlen, bedürfte es keiner Subventionen, die übrigens innerhalb der gesamten EU (von der EU und von den einzelnen Ländern) ausgezahlt werden.
Ihren Kommentar würde ich mal gerne lesen, wenn ein Stück Butter keine 1,50€ sondern 6,00€ kostet….
Landwirte wollen nichts anderes als von ihrer eigenen Arbeit anständig leben zu können.
Ihr Grundrecht wahrzunehmen und derart zu demonstrieren hat mein vollstes Verständnis.
Klar wird mich der Verkehr auch ärgern aber ich finde es richtig das sich die Bauern und auch die lkw Fahrer wehren. Wir können nicht alles hin nehmen und vielleicht sollte sich mal jeder Gedanken machen was es bedeutet wenn unsere lkw und Bauern so gebeutelt werden! Für uns alle wird alles teurer, unser Essen was von den Bauern angebaut wird, oder Fleisch weil das Tierfutter teurer wird anzubauen, auch alles andere was von lkw‘s angeliefert wird, alle waren im Aldi Rewe Kaufland usw.
Es wird Zeit….
Das sich Deutschland endlich wehrt gegen diese unfähige Politik- ich bin seit Jahren CDU Stammwähler- aber das die Rechten und Linken Zulauf bekommen ist doch bei der Art von Regierender Politik kein Wunder mehr. Wenn ich dann immer in den Sinnlosen Talkshows diese Frage danach höre wie kann das sein schwillt mir der Kamm
Die Ampel wurde gewählt um im Sinne des Wählers das Land zu leiten; stattdessen bekommen wir immer mehr Steine in die Füße gelegt…….