SAARBRÜCKEN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ruft dazu auf, trotz Krisenzeit zuversichtlich in das neue Jahr zu starten. «Ich verstehe Sorgen vor der Zukunft. Andererseits dürfen wir aber nie den Mut, nie die Zuversicht verlieren», sagte die SPD-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache, die am Silvesterabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR) ausgestrahlt wird.
Das Saarland habe gezeigt, dass es für seine Zukunft kämpfen könne: Die Stahlarbeiter seien auf die Straße gegangen, um «grünes Licht für grünen Stahl» zu fordern. Kurz vor Weihnachten sei dann «die frohe Botschaft» gekommen für die «größte Investition in der Geschichte des Saarlandes», sagte Rehlinger. Die EU-Kommission hatte Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie genehmigt.
«So gilt das auch fürs ganze Land: Wir werden manches verändern müssen, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben», sagte sie. Und mit Blick auf die Ansiedlung des US-Chipherstellers Wolfspeed fügte sie hinzu: «Ich freue mich schon auf den Moment, wenn der Kühlturm des alten Kraftwerks in Ensdorf fällt und dort eine moderne Chipfabrik mit vielen neuen Arbeitsplätzen entsteht.»
2023 sei aber auch weiter von Krisen und Kriegen geprägt gewesen. «Ich hoffe, dass dieser furchtbare russische Angriffskrieg (auf die Ukraine) bald endet», sagte die Regierungschefin zu dem Krieg, der im Februar 2022 begonnen hatte. Dieses Jahr folgte dann am 7. Oktober «die barbarische Attacke der Hamas auf Israel».
Niemals habe sie gedacht, «dass Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder Angst haben. Doch seit dem Angriff der Hamas zeigt sich leider: Antisemitismus war auch bei uns nie verschwunden», sagte Rehlinger. Als Ministerpräsidentin sage sie allen Jüdinnen und Juden im Saarland: «Ihr gehört zu uns, wir stehen zusammen.» Wer aber die Hamas feiere und Terror unterstütze, gehöre nicht zu Deutschland.
«Und zugleich: Wer nicht den Terror feiert, wer kein Antisemit ist, der wiederum gehört zu uns: Egal, ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist! Ich stehe für eine Gesellschaft, in der nicht entscheidend ist, an welchen Gott du glaubst. Solange du unsere Verfassung respektierst», sagte die Regierungschefin. (Quelle: dpa)
Klar, die verursachen die Sorgen und Nöte ja selbst und bieten dann Lösungen an die alles nur schlimmer machen, wie es Roland Baader damals schon über die politische Kaste schrieb. Leider hat Deutsch noch nicht verstanden was hier läuft, obwohl es das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 feststellte.