TRIER. In der letzten Stadtratssitzung des Jahres drehte sich viel um das Thema Parken: Die Kommunalpolitiker debattierten über die ab Januar greifenden Gebührenerhöhungen und beschlossen die Ausweitung der Bewohnerparkzone Süd. Besonders umstritten war das Verfahren zur Festsetzung der neuen Gebühren.
Das berichtet die Trierer Rathaus Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe vom Dienstag.
Die Parkgebühren in Trier steigen ab Januar von aktuell 2,20 auf 2,80 Euro pro Stunde. Das gilt für alle Stellplätze im öffentlichen Raum innerhalb des Alleenrings. Eine Ausnahme gibt es für Nutzerinnen und Nutzer des Handyparkens: Wer seinen Parkvorgang mit Hilfe der App Pay by Phone abwickelt, profitiert von einem vergünstigen Tarif von 2,70 Euro und einer minutengenauen Abrechnung. Für bewirtschaftete Parkplätze in den Außenbezirken steigt die Gebühr auf 1,40 Euro. Auch die Stadtwerke heben die Gebühren für ihre Parkhäuser und Tiefgaragen an: von bisher zwei auf 2,40 Euro. Damit liegt der Tarif aber noch deutlicher als bisher unter der Gebühr für Straßenparkplätze. Dieser Preisunterschied soll dazu führen, dass Parkhäuser bevorzugt genutzt werden und sich der Parksuchverkehr verringert.
Verkehrsdezernent Dr. Thilo Becker betonte: „Wir sind zur Verbesserung der Einnahmesituation verpflichtet, um den Haushalt auszugleichen. Mit den neuen Parkgebühren liegen wir im Mittelfeld der Großstädte. Köln, Aachen und Bonn haben zum Beispiel höhere Gebühren. Die Erhöhung der Parkgebühren seit 2010 bewegt sich im selben Rahmen wie die Preisentwicklung bei den ÖPNV-Tarifen.“
Bewohnerparkgebühren steigen bis auf 365 Euro im Jahre 2028
Einen kräftigen Sprung nach oben gibt es bei den Bewohnerparkgebühren: Bisher waren diese bundeseinheitlich auf 30,70 Euro pro Jahr festgelegt. Nach einer Gesetzesänderung dürfen die Kommunen die Gebühr selbst festlegen. In Trier steigen sie ab Januar, auch als Mittel zur Haushaltsverbesserung, auf zunächst 200 Euro und bis 2028 schrittweise weiter auf 365 Euro. Zugleich beschloss der Stadtrat die Ausweitung der Bewohnerparkzone Süd in Richtung Süden bis zur Aulstraße, die im zweiten Quartal 2024 in Kraft treten wird.
Die Gebührenerhöhungen wird die Verwaltung erstmals ohne Beschluss des Stadtrats in Kraft setzen und kann sich dabei auf eine neue Verordnung der Landesregierung berufen: Darin wird festgelegt, dass die Kommunalparlamente beim Thema Parkgebühren lediglich „anzuhören“ sind. Dieses Verfahren stieß jetzt im Stadtrat auf heftige Kritik. Die Linksfraktion hatte eine Resolution an die Landesregierung eingebracht mit dem Appell, die Entscheidungsgewalt wieder auf die gewählten Gremien zu übertragen. „Die Gebührenhöhe ist von erheblicher Bedeutung für Fragen der Verkehrsplanung und Verkehrslenkung, der Wirtschaftsentwicklung, der Lebenshaltungskosten und nicht zuletzt auch für die kommunalen Haushalte. Entscheidungen von derartiger Relevanz sollten von den Räten getroffen werden, nicht von den Kommunalverwaltungen“, heißt es in der Resolution, die Matthias Koster vorstellte.
Ole Seidel (Bündnis 90/Grüne) und Stefan Wilhelm (SPD) wiesen darauf hin, dass die neue Gebührenordnung im Arbeitskreis Parken, in dem neben den Ratsfraktionen auch Wirtschaftsverbände und die City-Initiative vertreten sind, ausführlich diskutiert worden sei. Dabei sei die Reduzierung des ursprünglich geplanten Tarifs von drei auf 2,80 Euro vereinbart worden. CDU, AfD, UBT und die „Fraktion“ protestierten ebenfalls gegen das Verfahren und schlossen sich dem Antrag der Linken an, der jedoch mit den Stimmen des Ampelbündnisses und des Stadtvorstands knapp mit 26 Nein- bei 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde.
Auch bei der Anhörung zur Erhöhung der allgemeinen und der Bewohnerparkgebühren trafen gegensätzliche Standpunkte aufeinander. Während Grüne, SPD und FDP die Konzepte von Dezernent Dr. Thilo Becker verteidigten, kritisierten CDU, AfD und UBT die neuen Gebührensätze als zu hoch. Die Rathaus Zeitung dokumentiert Auszüge aus den Debatten.
Allgemeine Parkgebühr
Ole Seidel (B’90/Grüne): „Es gibt Städte, die noch deutlich teurer sind. Wir begrüßen diese moderate Erhöhung und erwarten eine lenkende Wirkung durch den Abstand zu den Gebühren in den Parkhäusern. Weniger Suchverkehr verbessert die Aufenthaltsqualität in der Stadt für alle.“
Udo Köhler (CDU): „Nach der Coronazeit und dem Anstieg der Energiekosten führt diese Erhöhung zu einer weiteren extremen Schwächung unserer Wirtschaft. Viele Gäste aus Luxemburg werden künftig nach Saarbrücken ausweichen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden sinken.
Stefan Wilhelm (SPD): „Wir schließen uns den Argumenten der Verwaltung an, zumal im Vorfeld auch Anregungen der Hwk und anderer Verbände berücksichtigt wurden.“
Michael Frisch (AfD): „Die Vorlage ist Ausdruck einer ideologischen Verkehrspolitik zu Lasten der Bürger. Unsere Bemühungen um die Innenstadt werden damit konterkariert.“
Christiane Probst (UBT): „Die UBT nimmt die Vorlage ablehnend zur Kenntnis. Aber wir haben noch den Hebel der Haushaltsberatungen und sollten dann entsprechende Änderungsanträge stellen. Notfalls können wir den Haushalt auch ablehnen.“
Tobias Schneider (FDP): „Wir sind nicht begeistert, doch in der AG Parken konnten auch Verbesserungen erreicht werden wie die Ermäßigung beim Handyparken: Hier können die Bürger selbst dafür sorgen, dass sie weniger Gebühren zahlen.“
Bewohnerparkgebühr
Ole Seidel (B’90/Grüne): „Nicht nur Autofahrer haben ein Mobilitätsbedürfnis. Andere Verkehrsteilnehmer freuen sich, wenn vielleicht nicht mehr jeder Gehweg zugeparkt ist.“
Udo Köhler (CDU): „Diese Erhöhung um 500 Prozent betrifft alle, die auf ihr Auto angewiesen sind und keinen eigenen Stellplatz haben. Wir brauchen mehr Quartiersgaragen, statt dessen wird sich der Trend zur Versiegelung der Vorgärten verstärken.“
Michael Frisch (AfD): „Es galt einmal als Errungenschaft, dass auch Geringverdiener sich ein Auto leisten können. Individuelle Mobilität ist ein Stück Lebensqualität, das mit dieser Vorlage in Gefahr ist.“
Matthias Koster (Die Linke): „Die Erhöhung auf letztlich 365 Euro ist wie eine Mieterhöhung von 30 Euro im Monat. Die Vorlage enthält leider keine soziale Staffelung, keine Möglichkeit der quartalsweisen Zahlung und keine Staffelung nach Fahrzeuggröße.“
Tobias Schneider (FDP): „Diese deutliche Erhöhung ist für viele sicher erstmal ein Schlag vor die Brust. Andererseits sollte Parken im öffentlichen Raum auch nicht verschenkt werden. Für private Stellplätze werden oft 50 bis 70 Euro pro Monat bezahlt.“
Dinah Hermanns (Die Fraktion): „30 Euro im Jahr sind zu wenig, aber dieser Sprung ist zu groß. Für Geringverdiener ist das ein Problem. Zumal man ja auch keine Garantie für einen Stellplatz hat.“
Beigeordneter Dr. Thilo Becker: „Eine soziale Staffelung wäre wünschenswert, ist aber laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Insgesamt ist zu erwarten, dass vorhandene Garagen wieder stärker genutzt werden und im Einzelfall auch auf das Auto verzichtet wird.“
(Quelle: Trierer Rathaus Zeitung vom 12.12.2023 / Ralph Kießling)
Das aalglatte Verhalten der FDP in Bund , Ländern und Kommunen ist mir langsam unheimlich. Die betreiben Kompromisse bis zum Fremdschämen. Hoffentlich verabschiedet sich die Partei nach den nächsten Wahlen aus der parlamentarischen Arbeit. (natürlich zusammen mit den unerträglichen roten Socken und den längst überfälligen Grünen)
Keiner der Entscheider ist selbst betroffen bon der horrenden Steigerung des Anwohner Parkens… ich werde meinen Wagen vor dem Haustür der Befürworter imSpeckgürtel parken und mit dem Moped zur Wohnung fahren. So steht entweder mein wagen oder mein Krad dort. Die Ratsmitglieder mit dem dicken Geldbeutel können dann für 2,80 die stunde vor meiner Türe stehen und sich die Scheibe des Wagens einschlagen lassen, wenn sie zum shoppen in die leere Stadt gehen.
Da macht die Politik wieder alles dafür, dass die Innenstadt unattraktiv wird. Leidtragende sind Restaurants und auch die Geschäfte. Tja wird mehr der Fokus aufs Onlineshopping gelegt. Somit kostet das einfache durch die Stadt schlendern und einen Kaffee trinken 6 Euro. 😂 Für viele fast eine Stunde arbeiten um das Geld netto zu erwirtschaften. Eine Stunde arbeiten für einen Kaffee und parken…
@ BENE
diese Stadt ist doch schon unattraktiv.
Zitat:“Köln, Aachen und Bonn haben zum Beispiel höhere Gebühren“
Natürlich kann man sich die Sache auch politisch schönreden. Alleine die obige Aussage ist doch nichts anderes als Augenwischerei. Ich war im Sommer in einer Stadt an der Küste (Bremerhaven). Überall liest man, das diese Großstadt (mehr Einwohner als Trier) so richtig pleite ist aber ich habe in den Parkhäusern der Innenstadt gerade mal € 2,50 für 2 Stunden bezahlt. Schaue ich mir die Parkgebühren wirklicher Metropolen an, hätte Trier, nach München, nach der Erhöhung die höchsten Gebühren für einen 2-Std-Zeitraum. Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254465/umfrage/preise-fuer-parkplaetze-in-deutschen-grossstaedten/
Köln ist dann sogar noch günstiger als Trier mit € 2,40/Std. Quelle:
https://www.mein-contipark.de/parkplatz-finden/parken-in-koeln/tiefgarage-am-dom-koeln–ci3cp1124138
Und hier noch ein Bericht des WDR zu Anwohnerparken in Köln
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/anwohnerparken-koeln-nicht-teurer-100.html
Also, ihr politischen Schnarchnasen, hört endlich auf die Bürger zu veralbern und zu belügen. Was ihr vorhabt ist Abzocke ersten Grades oder der Versuch, Trier noch grüner zu machen als es für den Durchnittsbürger erträglich ist.
Diese (meist) verbeamteten Ideologen machen wirklich alles was möglich ist, damit man nur noch zu wichtigen Arztterminen kurz in die Stadt kommt. Amazon und Co werden dadurch gefördert während inhabergeführten Geschäften
die Gewerbesteuern an die Stadt zahlen zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden. Europaweit zahlen wir schon die höchsten Steuern und sonstige Abgaben, aber für die Komfortversorgung der Merkelgäste reicht das noch immer nicht…..
Wie hoch ist der Schuldenberg der Stadt Trier eigentlich ? Wurde die 1 Milliarden Euro Marke schon überschritten? Da muss man sich natürlich einiges einfallen lassen um Geld in die leeren Kassen zu spülen. Blitzer an allen Ecken , Steuererhöhungen , steigende Parkgebühren…Letztes könnte allerdings nach hinten losgehen, weil immer mehr Leute die Innenstadt meiden werden . Leider das einzige Mittel dass man hat um diesem Wahnsinn entgegenzutreten!
Park-gebühren, Tüv-gebühren, Schornsteinfeger-gebüren.
Nur noch überteuerte gebüren Abzocke.
Man sollte sich an die wenden, die es vorher unüberlegt ausgaben und Provisionen eingesäckelt haben, und wie auf allen Gebieten holt man es durchs Hintertürchen wieder rein.
Ich finde es interessant, wie alle Mitarbeiter vom Rathaus im Augustinerplatz einen abgegrentzten Parklpatz haben wo sie NICHTS bezahlen müssen! Dieser ganze Zusatzparklatz sollte meiner Meinung mal aufgehoben werden, damit die genauso viel bezahlen müssen wie wir. Da würde es warscheinlich schnell zu einer Senkung nach unten kommen.
@Ramster: sie müssen monatlich bezahlen. Erkundigen Sie sich erstmal, bevor sie hier Unwahrheiten verbreiten.
@Ramster, am besten diese Behauptung gleich bei Facebuch posten. Da werden von der einfältigen Proll-Gemeinde die „likes“ nur so angeflogen kommen. Es handelt sich dort, wie bei anderen Behörden auch, um sog. bewirtschaftete Parkflächen für die die Park-Berechtigten monatlich zahlen müssen. Und nein, ich bin nicht bei irgendeiner betroffenen Dienststelle beschäftigt!
@Woflgang: Vielen dank für die Aufklärung. Ich habe ihren Rat genommen, und bei Google „Trier Augustinerhof monatlich parken“ gesucht aber es kam leider nichts.
Weil Sie hier anscheinend gut informiert sind, könnten Sie uns allen bitte mitteilen vie viel die Leute im Rathaus im Monat bezahlen für am Augistinerplatz zu parken?
Weil normale Bürger müsten ab Januar bei 9 Stunden / Tag und 20 Arbeitstagen im Montat, 9*20*2,80 = 504 Euro zahlen für am Augsinterplatz zu parken, oder in einer Garge dann (bei 2,40/Stunde) 432 Euro. Da kommt im Jahr schon was zusammen was erst verdient sein muß.
Sie rechnen sich hier irgendwas zusammen und vergleichbar ist es auch nicht. Am Augustinerhof können Sie ohnehin nur 2h gebührenpflichtig parken. Danach müssen sie verschwinden.
Wenn sie sich einen Tiefgaragenplatz bei den SWT im Parkhaus mieten sind sie etwa bei 90 € im Monat. Den kann man dann auch Tag und Nacht und jederzeit benutzen und er ist überdacht. Zudem haben sie die Gewissheit, dass dieser Platz nur von ihnen benutzt wird. Mit ihrer Rechnerei müssen sie also noch üben und hören sie auf hier Neid zu schüren. Und nein, ich nutze auch keinen dieser Plätze und habe damit nichts weiter zu tun und von mir aus können die Rathausmitarbeiter da auch kostenlos parken. Das Rathaus ist schließlich auch Arbeitgeber und jeder Arbeitgeber kann seinen Menschen auch Plätze zur Verfügung stellen.
Augusterinerhof: monatliches parken für Rathaus-Arbeiter im abgegrenzten Bereich– kann jemand bitte sagen wie viel die dafür monatlich bezahlen? Würde gerne herausfinden ob, und wie hoch, hier eine Vergünstigung (also Ungleichheit) zum normalen Bezahlen ist, besonders nach der Preiserhöhung die ja vom Rathaus angewiesen wurde. Und wird diese Miete auch erhöht?
@Ramster,dümmer geht’s kaum noch. Es ist völlig irrelevant, wieviel die Stadtbediensteten für ihren Stellplatz zahlen müssen. Es geht darum, dass sie zahlen müssen. Ich kenne keinen privaten Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter für den betriebseigenen Parkplatz zahlen lässt. Außerdem werden die Parkplätze der Verwaltung denjenigen Bediensteten vorbehalten, die von außerhalb zur Arbeit kommen.
Das sind aber nun mal keine privaten Parkplätze und die Stadt ist kein Arbeitgeber der Privatwirtschaft. Wenn man es genau nimmt, bin ich als Bürger Miteigentümer der Verwaltung und auch der Parkplätze, müsste aber selbst, wenn es nach den von wenigen gewählten Grünen ginge, vor der Stadt parken. gell
Lassen Sie doch Ihre Kommentare bevor Sie wahre Fakten haben.
Typisches Bild-Zeitung Niveau, erst mal etwas raushauen, es sind keine Grenzen gesetzt.
Thema Agustinerhof, mal kurz ausgerechnet: die Stadt macht hier einen Verlust zwischen einer halben und einer Million Euro im Jahr wenn diese Plätze hinter der Schranke nicht per Stunde bezahlt werden wie auf dem öffentlichen Teil.
Dies war nie ein Thema, aber diese Parkerhöhung wird ja „berechtigt“ weil die Stadt höhere Einnahmen machen soll. Anscheinend gilt das Argument aber nicht fürs rot-grüne Rathaus selber (bin nicht überrascht).
Einfache Berechnung: da hinten sind circa 130 Plätze, und Annahme 90 Euro im Monat, rechnet es mal selber aus.
@Ramster: Danke das sie das mal angesprochen haben.
Die Plätze sind ja nicht mal überdacht und stehen nicht dauerhaft zur Verfügung. Zum großen Teil parken dort auch andere. Die Plätze werden bezahlt. Die Berechnung hakt außerdem, weil meistens nur fünf Tage die Woche max acht bis neun Stunden, eher im Schnitt weniger, geparkt wird. Dann landen wir genau wo?
https://www.meinestadt.de/expose/iw-2cs355l
Hier gibt es überdachte Plätze für 75€ im Monat, 24h jeden Tag. Komische Neiddebatte hier.