LUXEMBURG. Weniger Steuern und weniger Bürokratie hat der neue luxemburgische Premierminister Luc Frieden den Bürgern des Landes in seiner ersten Regierungserklärung versprochen.
«Ich will unser Land in Frieden, Freiheit und Wohlstand in die Zukunft führen», sagte er am Mittwoch vor dem Parlament des Großherzogtums.
Luxemburg funktioniere nur mit Arbeitnehmern aus dem Ausland: «Deswegen müssen wir darauf achten, dass unsere Steuerlast nicht höher als im Ausland ist.» Eine Vermögenssteuer für Privatleute werde es weiterhin nicht geben. Und auch künftig müssten Kinder für das Erbe ihrer Eltern keine Steuern bezahlen.
Friedens Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) führt nach einem klaren Wahlsieg bei der Parlamentswahl vom 8. Oktober eine Koalition mit der liberalen Demokratischen Partei des früheren Regierungschefs Xavier Bettel. Zuvor war die CSV zehn Jahre lang in der Opposition. Das neue Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze. Luxemburg zählt rund 660.000 Einwohner.
Der neue Premierminister kündigte eine Überprüfung aller Verwaltungsrichtlinien an, um einen «moderneren, bürgerfreundlichen, digitalen und schnellen Staat» zu schaffen. Vor allem im Bausektor gelte bei der Bearbeitung von Anträgen künftig das Prinzip «Schweigen bedeutet Genehmigung». Der Wohnungsbau sei eine zentrale Priorität der Regierung und eine «nationale Aufgabe».
Der Naturschutz sei wichtig, die Gesetzgebung werde aber «oft exzessiv interpretiert». Man wolle Biodiversität fördern, doch dürfe dies beispielsweise den Wohnungsbau nicht behindern. Auch der Klimawandel sei eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Man wolle aber nicht, dass «übertriebene und komplizierte Prozeduren und Regeln» den Fortschritt in anderen wichtigen Bereichen verhinderten, beispielsweise beim Bau von erneuerbaren Energienanlagen, erschwinglichem Wohnraum oder Radwegen.
«Angemessenheit und Effizienz der Regeln» seien entscheidend. «Wir wollen die Menschen und die Betriebe unterstützen statt alles kompliziert vorzuschreiben», sagte Frieden. «Wir wollen eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Leute begeistert statt nervt.»
Frieden sagte, seine Regierung werde die Vertiefung der Europäischen Union unterstützen. Die Erweiterung müsse gemäß den beschlossenen Kriterien erfolgen, vor allem hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. In der nächsten Woche werde er bei der EU in Brüssel seinen Antrittsbesuch machen.
