VÖLKLINGEN. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 der Berliner Ampel darf nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die versprochenen Zukunftsinvestitionen im Saarland nicht gefährden. «Ein klarer deutscher Hauptsatz: Die Zusagen des Bundes müssen gelten», sagte sie am Freitag bei einem Landesparteitag der Saar SPD in Völklingen.
Bei den Investitionen gehe es um die Zukunft der Stahlindustrie, um die Ansiedlung einer großen Chip-Fabrik in Ensdorf und um die Wasserstoff-Infrastruktur. Das Karlsruher Urteil bedeute nun: «Wir haben jetzt eine maximal harte Schuldenbremse», sagte Rehlinger. «Und gleichzeitig haben wir nach wie vor gigantische Herausforderungen zum Umbau des Wirtschaftsstandortes, insbesondere in der Industrie hier in Deutschland.»
Die Stahlindustrie an der Saar wartet weiterhin auf die dringend benötigte milliardenschwere Förderzusage des Bundes für den Umbau hin zur Produktion von grünem Stahl. «Was wir schlicht und ergreifend brauchen für den grünen Stahl, ist ein grünes Licht. Eines aus Berlin, eines aus Brüssel», sagte sie.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung.
Rehlinger ist seit März 2018 Vorsitzende der SPD Saarland, zuletzt war sie im November 2021 in ihrem Amt bestätigt worden. Als Ministerpräsidentin führt Rehlinger seit April 2022 eine SPD-Alleinregierung an der Saar. (Quelle: dpa)
