SAARBRÜCKEN. Angesichts neuer Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes sieht die saarländische CDU wichtige Fördermittel für den Strukturwandel im Saarland gefährdet. «Wann der Förderbescheid für die saarländische Stahlindustrie kommt und ob er in dem beantragten Volumen kommt, ist damit ungewisser denn je», teilte der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani am Montag in Saarbrücken mit.
Zudem gebe es Sorge, dass Fördermittel des Bundes für weitere Saar-Projekte – wie die Ansiedlung der Chipfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed in Ensdorf – in Gefahr seien. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von ein 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes. Die Stahlindustrie an der Saar wartet weiterhin auf die dringend benötigte milliardenschwere Förderzusage des Bundes für den Umbau hin zur Produktion von grünem Stahl.
Toscani, auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, sieht in dem Urteil zudem «eine Klatsche für die gesamte Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landesregierung». Es deute darauf hin, dass der Transformationsfonds der SPD-Landesregierung verfassungswidrig sei. «Karlsruhe hat ja weit mehr als nur die Umwidmung von Corona-Mitteln kassiert, sondern auch sehr deutlich gemacht, dass Notlagekredite nicht für zukünftige Jahre zurückgelegt werden dürfen.»
Toscani verlangte «eine zügige Anhörung» von Rechtsexperten im Haushaltsausschuss des Landtages, um die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland zu klären. Vorher halte die CDU-Fraktion es nicht für verantwortbar, einen neuen Haushalt zu verabschieden.
Im Saarland regiert seit April 2022 eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. (Quelle: dpa)
