MORBACH. Mit der Forderung nach einer Modernisierung und Digitalisierung der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz tritt die FDP bei der Kommunalwahl im Juni 2024 an. «Die Kommunen stehen vor großen Aufgaben. Damit sie diese bewältigen können, wollen wir sie schlank und stark aufstellen», heißt es in einem 42 Seiten starken Programm, das am Samstag bei einem Landesparteitag in Morbach beschlossen wurde.
Die Digitalisierung in der Verwaltung müsse radikal vorangetrieben werden. Zuvor hatte der FDP-Landesvorsitzende, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Parteimitglieder vor Frustration gewarnt. Die Beteiligung an Regierungen im Bund, im Land und in den Kommunen sei «eine vornehme Aufgabe, der wir uns widmen wollen». Auch ohne absolute Mehrheit müsse die FDP «immer bereit sein, einen Beitrag zu leisten, die Navigation in die richtige Richtung zu korrigieren». Wissing ging aber nicht ausdrücklich auf parteiinterne Kritik an der Fortsetzung der Ampelkoalition im Bund ein.
Die Delegierten wählten die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (Koblenz) auf Platz Eins ihrer Vorschlagsliste für die Kandidaten zur Europawahl. Die endgültige Entscheidung fällt im Januar 2024 bei einem Parteitag in Berlin. «Wir kämpfen dafür, dass die Freien Demokraten wieder mehr Einfluss im Europaparlament bekommen», sagte Wissing. «Europas Kernwert ist der Wettbewerb der Ideen, nicht die staatliche Einheitslösung mit überbordender Bürokratie.»
Wissing betonte die Bedeutung synthetischer Treibstoffe, sogenannter E-Fuels, die bis 2045 in großen Mengen vor allem von der Seeschifffahrt und den Fluggesellschaften gebraucht werden. Die Treibstoffe müssten im Ausland hergestellt werden: «Die Signale, die wir an den globalen Süden senden müssen, können keine Anwendungsverbote sein.»
Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft werde nicht ohne Digitalisierung funktionieren, sagte Wissing. «Deswegen bleibe ich auch bei allen weiteren Forderungen der Länder hart. Ich fordere, dass jetzt die ganzen Reformschritte, die das Deutschlandticket auch braucht, im Hintergrund auch durchgeführt werden.» Dabei gehe es unter anderem um Digitalisierung, Verschlankung der Strukturen und die Abschaffung von Konkurrenztarifen. «Der ÖPNV muss User-freundlich und von den Bürgern her gedacht werden.»
In dem Programm heißt es unter anderem, die mehr als 150 Mitfahrerparkplätze in Rheinland-Pfalz seien ideale Umstiegsplätze und sollten zu «Mobilitätshubs» weiterentwickelt werden. Sie sollten mit Beleuchtung, Ladesäulen, sicheren Fahrradplätzen sowie «Verweil- und Warteeinrichtungen» ausgestattet werden. «Die Bahnhöfe der Zukunft brauchen keine Schienen», heißt es. Flächendeckend sollte die Parkraumbewirtschaftung auf Smart-Parking-Lösungen umgestellt werden. Blitzer-Kontrollen sollten sich auf «sachlich nachvollziehbare Gefahrenstellen beschränken und nicht zur Aufbesserung der kommunalen Haushalte missbraucht werden». (Quelle: dpa)