LUXEMBURG. Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl steht Luxemburg vor der Bildung einer neuen Regierung: In Verhandlungen hätten sich die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) und die Demokratische Partei (DP) auf ein Regierungsprogramm geeinigt, sagte am Montag der nationale Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist.
Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag unterschrieben werden.
Ziel sei gewesen, die zwei Programme der Parteien mit denselben Zielsetzungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen, sagte Frieden. Er sei «sehr froh», dass dies gelungen sei. «Das war möglich, weil wir ernsthaft, intensiv, konstruktiv und in einer guten Atmosphäre verhandelt haben.» In den nächsten zwei Tagen sollten die einzelnen Texte fertig werden.
Für die DP sagte Noch-Premierminister Xavier Bettel: «Das ist ein Vertrag, wo sich zwei Parteien geeinigt haben.» Die Parteigremien der DP sollen am Mittwochabend über das Programm abstimmen.
Die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel war am 8. Oktober wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV hervor, gefolgt von der DP. Das Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze.
Frieden sagte, noch wolle man keine Details des Programms bekanntgeben. Zu den Prioritäten gehörten aber der Wohnungsbau, die Stärkung der Kaufkraft der Menschen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Menschen mitnehme. «Und natürlich wollen wir dafür sorgen, dass die Sicherheit im Land garantiert wird», sagte er.
Die CSV kehrt nach zehn Jahren in der Opposition nun wieder in die Regierung zurück.