Baldauf kritisiert Baerbock: Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme am Limit – schnelle Abschiebungen nötig

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Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU). Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild

MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Es müsse Kontrollen an den Grenzen geben, um die Migration besser zu kontrollieren, sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Denn nur gemeinsame europäische Lösungen sicherten ein verantwortungsvolles Asylsystem.

Darüber hinaus müssten abgelehnte Asylbewerber schnellstens abgeschoben sowie Sachleistungen statt Geld gewährt werden, um weniger Anreize zur Migration zu setzen. «Asylbewerber dürfen nicht dauerhaft zu Leistungsempfängern werden», forderte der Christdemokrat.

Die Hilferufe von überlasteten Kommunen und die Forderung von Bürgermeistern und Landräten nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge seien nachvollziehbar, sagte Baldauf. «Diese Hilferufe ungehört verhallen zu lassen und gleichzeitig die Verantwortung weiterhin auf die Kommunen abzuwälzen, ist unterlassene Hilfeleistung der Verantwortlichen in Bund und Land

Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef kritisiert in diesem Zusammenhang auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich zuletzt gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ausgesprochen hat. «Unsere Kommunen sind schon längst am Limit, ja viele bereits darüber hinaus», mahnte Baldauf. Land und Bund dürften die Verantwortung nicht länger auf die kommunale Ebene abschieben. (Quelle: dpa)

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6 Kommentare

  1. Schneller abgeschoben wird nicht.
    Eine Prämisse der deutschen Aussenpolitik hat sich in den letzten 150 Jahren nicht geändert:
    „Am deutschen Wesen wird die Welt genesen.“
    Deshalb wird auch die Energiewende in Deutschland, das gerade mal 2% zum CO2 Ausstoss weltweit beiträgt, die Welt retten.
    Und deshalb gibts auch bald den nächsten „Panthersprung nach Agadir“ (wers nicht weiss mal googeln, 2. Marokkokrise), sprich wahrscheinlich werden jetzt wegen des Erdbebens noch grosszügiger Neubürger aus Marokko willkommen geheissen und die Visapflicht aufgehoben, Deutschland muss ja die Welt retten.
    Die meisten Bewohner dieses merkwürdigen Landes haben anscheinend schon vergessen, wie es vor 2015 war.
    Bei ca 1 Mio unqualifizierter Neubürger pro Jahr, die meistens gar nichts machen oder höchstens unqualifizierte Jobs annehmen können, überdurchschnittlich viele Kinder haben und bei 50% Kindern im Grundschulalter die nicht mal richtig lesen können kann man sich ausrechnen, wie es in ein paar Jahren hier aussieht:
    Ghettobildung, Abwanderung von Industrie dank fehlender qualifizierter Arbeitskräfte, denn qualifizierte Einwanderer werden ja dank überbordender Bürokratie systematiscch vergrault, Massenabrutschen in die Unterschicht und starke Zunahme der Kriminalität.
    Aber erfreulich die Dödel von FFF, Klimakleber und Gutmenschenstudenten werden dann auch noch hier sein und können ihre eigene Sccheisse ausbaden.

  2. Herr Baldauf, werden Sie endlich vernünftig und arbeiten Sie mit der AfD, mit Michael Frisch zusammen. Das ist der Wählerwunsch. Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links. Es könnte so einfach sein.

  3. Hauptsache, Frau Baerbock fährt das vierte Mal in die Ukraine, was ,wie andere Dinge und Herrschaften , den Steuerzahler viel Geld kostet.

  4. Im Geschichtsunterricht hat man doch immer Bilder von historischen Persönlichkeiten interpretiert, spielen wir das Spiel mal hier:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article247396984/Ukraine-News-Baerbock-zum-vierten-Mal-seit-Kriegsbeginn-in-der-Ukraine.html
    Das Foto sagt doch alles. Der Frau geht es vor allem um ihre eigene Selbstdarstellung, sie wirkt prahlerisch so a la Spiegel: Jetzt sind wir an der Macht haha und alle andern sind doof. Dabei stolziert sie einher wie eine aufgeplusterte Legehenne die gleich ein Ei legt. Und ihr Gesichtsausdruck sagt alles, die Frau hat nix in der Birne, will sagen keine fachliche Kompetenz.
    Und dann die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit:
    99 Auslandsreisen
    davon 87 nicht wie versprochen mit Linienflügen, um den CO2 Ausstoss zu senken sondern mit der Flugbereitschaft.
    Und die Begründung (Quelle Berliner Zeitung):
    Baerbock: Linienflüge sind auch eine Kostenfrage

    Bei Dienstreisen per Linienflug seien beispielsweise auch die Kosten relevant, ergänzte Baerbock. Bei der Reise in den Pazifik-Raum hätte man bei einem Umstieg auf Linie alles quasi doppelt zahlen müssen. „Hoffentlich klappt es beim nächsten Mal besser“, sagte die Bundesaußenministerin.

    Genau, ein Linienflug ist teurer als die Flugbereitschaft, sprich ein Linienflug kostet mehr als ein eigenes Flugzeug nur für sie zu chartern.
    Entweder kann die Frau nicht rechnen oder sie denkt ihre Wähler sind noch dümmer.

    Also liebe Grünenwähler, denkt mal nach wie ihr permanent verarscht werdet wenn ihr grün wählt.

  5. @Murmeltier

    Zitat: “ Das ist der Wählerwunsch. “

    Sie glauben ernsthaft dass sich diese Politikdarsteller für den Wählerwillen interessieren ???? Meiner Wahrnehmung nach befolgen diese Leute Anordnungen von oben, falls nicht, werden sie einfach ausgetauscht.

    Manchmal geben die das offen zu, z.B. der Herr Seehofer von der CSU, der Ihnen das in 1 1/2 Minuten erklärt.

    https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

    Geht es noch deutlicher? Was ist an der Aussage misszuverstehen????

    Sie können über eine Wahl lediglich die Personen austauschen, aber NICHT die Agenda. Ob Dreyer, Baldauf oder der Herr Frisch die Darstellerrolle übernimmt, wird z.B. an der illegalen Migration und der fortlaufenden Vernichtung unserer bislang gekannten Welt nichts ändern.

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