TRIER. Auf der Plattform mitgestalten.trier.de beteiligten sich 550 Trierer Bürgerinnen und Bürger am sog. “Bürgerhaushalt”. D.h. sie stimmten darüber ab, wofür die Stadt Trier Geld ausgeben soll. 485 Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten dabei für den Vorschlag “autofreie Innenstadt”, der damit unter den 60 zur Abstimmung gestellten Vorschlägen die meisten Stimmen erhielt (lokalo.de berichtete).
Der Vorschlag sieht u.a. vor, den Parkplatz auf dem Augustinerhof aufzuheben und dort einen Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen. Gegen das Votum wird nun Kritik laut.
So heißt es von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Trier, man habe die kürzlichen Veröffentlichungen der Stadt sowie der Lokalpresse zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung im Rahmen des Bürgerhaushalts “mit Entstetzen” zur Kenntnis genommen. Die MIT spricht in einer Pressemitteilung von einer “vollkommen absurden und aufgrund ihrer zerstörerischen Wirkung für die Trierer Innenstadt geradezu grotesken Forderung“, “Trierer Gastronomen, Händler und Unternehmen sprachlos” mache.
Die CDU-Unternehmer-Vereinigung kritisiert dabei auch die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Triers äußerst geringe Beteiligung, derentwegen das Votum nicht repräsentativ ist: “Bei 550 Teilnehmern entfielen 485 Stimmen auf den besagten Vorschlag. Dies entspricht bei den 83.547 wahlberechtigten bei der letzten OB-Wahl gerade einmal 0,58%. Als Anteil aller etwa 110.000 Trier handelt es sich lediglich noch um 0,44%.”
Bei “einem autofreien Innenstadtring in Trier” stelle sich aus Sicht der MIT die Frage, wie “Menschen aus Randstadtteilen, von außerhalb oder mit eingeschränkter Mobilität in die Innenstadt kommen” sollen: “Arzt- oder Restaurant-Besuche, Stadtbummel oder Einkäufe – all dies würde zu einer Odyssee werden. In der Zeit multipler Krisen wie Rezession, Inflation, Kriegen sowie weiterhin spürbaren Folgen der Pandemie benötigt eine Stadt wie Trier, die von ihrer Innenstadt, Tagesbesuchern und Touristen lebt, Impulse anstatt Hindernisse – auch um Arbeitsplätze zu sichern.”
Zwar begrüße man “direkte Bürgerbeteiligung”, diese müsse aber repräsentativ und für alle uneingeschränkt bekannt und zugänglich sein. Zudem sollten “Ortsbeiräte nicht mehr übergangen werden”, wofür die MIT die “Namensgebung Platz hinter dem Dom” als Beispiel anführt. “Punktuelle Anpassungen” der Verkehrsführungen könnten sinnvoll sein, “radikale Ansätze” wie die autofreie Innenstadt oder die Busspur in der Christophstraße lehne man allerdings ebenso ab wie “die damit verbundene Vorschrift des zu wählenden Verkehrsmittels”. (Quellen: MIT Trier, Stadt Trier)
“Die meisten Menschen stimmten für den Vorschlag”
Ja, die meisten von nicht repräsentativen dubiosen 550 Personen, aber nicht die meisten von 110.000 Trierern.
Schließt die Stadt doch einfach ab . Ist doch alles schon geplant. Was hier abgeht grenzt ja schon an eine Diktatur.
Es wird immer absurder! Wie mittlerweile überall entscheidet eine sehr kleine Minderheit über sämtliche Angelegenheiten. Alles nur Hirngespinste, die Alle-bis auf die Befragten diskriminiert.
Wenn Ihr den Minderheiten nicht das Feld überlassen wollt: Kommt aus dem Meckersessel hoch und beteiligt euch an den Abstimmungen!
Die Kritik der MIT kann ich nicht nachvollziehen. Fast jeder Trierer Haushalt erhält die Rathauszeitung, dort gab es mehrere Artikel zum Bürgehaushalt. Auf der Startseite der Stadt wurde lange darauf hingewiesen. Tageszeitung und Lokalo haben darüber berichter und bei Antenne Trier gab es Aufrufe zur Beteiligung.
Die Registrierung zur Teilnahme war wirlich simpel und die Vorschläge wurden lange Zeit veröffentlicht.
Die Stadt hat alles für eine große Beteiligung getan. Wenn die Mitglieder der MIT das nicht mitbekommen haben, müssen sie sehr ignorant durch die Welt gegangen sein. Zudem gibt es ja auch noch die CDU Stadtratsfraktion, die der MIT mal einen Wink geben kann.
Als einer derjenigen, die sich beteiligt haben, erzürnt es mich schon, wenn die vorher versprochene Vorgehensweise jetzt infrage gestellt wird.
Wie versprochen soll jetzt der Stadtrat entscheiden. Nur falls die MIT das nicht mitbekommen hat: Das ist das gewählte Parlament der Stadt. Die tagen öffentlich und die Sitzungen werden im offenen Kanal übertragen.
Schön in der Demokratie, jede Bürgestimme zählt gleich. Und damit zur Zahlenlogik der MIT. Gehen wir davon aus, dass jedes Mitglied der MIT (Zahlen dazu fehlen) auch begeisterter Follower dieser Vereinigung bei Facebook ist, so stehen aktuell 415 Follower den 485 Stimmen für den Vorschlag gegenüber. Nachrechnen ist nicht nötig, es sind 70 weniger.
Also liebe Mittelstandsvereinigung, bitte in Zukunft Zeitung lesen und beteiligen und nicht erst hinterher rumheulen.
Ich habe davon auch nichts mitbekommen, obwohl ich schon öfter hier vorbeisurfe. Die Rathauszeitung lese ich nicht. Und die Internetseite der Stadt rufe ich auch nur auf, wenn ich diesbezüglich ein Anliegen habe.
Die Zahlen zeigen doch ganz eindeutig, dass die Hürden wohl zu hoch waren, bzw. kaum jemand davon wusste. So eine Umfrage kann dann natürlich auch sehr leicht manipuliert werden.
Autofreies Trier? Was für ne tolle Idee. Ich wäre auch dafür. Wie schön das wäre. Keine Autos die unsere Luft verschmutzen. Wo kann ich dafür abstimmen? Achso. ich lebe nicht in Trier. 🙂
Niedrige Beteiligungen an Umfragen und Wahlen sind in Deutschland mittlerweile Standard , liegen bekanntermaßen daran dass die Bürger einfach resignieren und das Vertrauen in die Politik komplett verloren haben. Eine Stadt bei der mehrheitlich Grüne in den Stadtrat gewählt wurden , ist eh nicht mehr zu helfen. Also ergebt euch einfach euerem Schicksal und seht zu wie die Politik unsere Stadt in den Abgrund treibt !
Über die wirklich wichtigen Dinge wird doch im Bürgerhaushalt gar nicht abgestimmt.
Wird darüber abgestimmt ob die Stadt Trier für den Flade weiter Geld an die Pfaffen zahlen soll?
Nein
Wird darüber abgestimmt ob ca 1.5 mio EUR an Steuermitteln für Solarmülleimer rausgeworfen werden sollen weil es der Leibe so will?
Nein
Wird darüber abgestimmt ob das Millionengrab Theater geschlossen werden soll?
Nein
Von daher zeigt die geringe Beteiligung dass die Menschen sehr wohl verstanden haben dass das Brot und Spiele fürs Volk ist und keine echte demokratische Beteiligung.
Hallo in die Runde
Als Erstes wollte ich einmal 90% der Foristen meinen herzlichen Dank aussprechen dass Sie noch nicht resigniert haben und hier nahezu täglich Ihre Meinung kundtun. Es handelt sich meiner Meinung nach um zu Recht frustrierte Bürger aus der bürgerlichen Mitte, die sich große Sorgen um ihre und um die Zukunft Ihrer Kinder machen. Frau Merkel hat seit 2015 gravierende Fehler gemacht und war viel zu lange im Amt und hat die CDU durch ihren massiven Linksruck einen massiven Vertrauensverlust bei der Stammwählerschaft beschert. Die unzufriedenen ehemaligen CDU-Wähler sind zu den Freien Wählern, FDP, teils AFD bzw. ins Lager der Nichtwähler gewechselt. Die aktuelle Regierung toppt die Versäumnisse von Frau Merkel noch um Längen und ist der schlechteste Karnevalsverein der es in der Nachkriegsgeschichte gab.
30 Jahre SPD in RLP sind auch nur dadurch möglich weil ein Großteil der “unabhängigen-überparteilichen” lokalen Journalisten in RLP die Machenschaften der Landesregierung dulden und leider nur selten kritisch
berichten. Sie haben meiner Meinung nach (auch aufgrund der Herausforderung “K.I.”) Angst um ihren Arbeitsplatz. Wohin uns diese Art von Journalismus gebracht hat sehen wir aktuell
Zu der Außenwirkung der Partei “Die Grünen” sperre ich sicherheitshalber meinen Kommentar selber
Mein Tip an die Journalisten des “unabhängigen-überparteilichen” Anbieters die hier mitlesen : Die Lesermeinung(=Leserbriefe) die man nur in der Printausgabe am Wochenende lesen kann gehören auch ins Internet ( für ALLE kostenfrei lesbar !) eingestellt.
In jeder Generation gibt es 5% Vollpfosten mit denen wir alle leben müssen. Diese werden jedoch
durch inkompetente Clickbait”journalisten” ständig ins Rampenlicht gehoben
Habe lange mit mir gehadert ob ich meine Meinung hier veröffentlichen soll. Da ich den Eindruck habe dass immer mehr aus Ihren Lethargie erwachen und ihre Stimme erheben, habe ich es dann doch getan
In diesem Sinne: Lasst uns alle (generationenübergreifend) wieder enger zusammenrücken und den dramatischen Werteverfall unserer Gesellschaft stoppen und umkehren. Die Solidarität der Ehrenamtlichen/Privatleute im Ahrtal, die Hilfsbereitschaft der “Wacken”community, der berechtige Shitstorm gegen die “Penny-Aktion” haben doch gezeigt dass wir es noch können
Danke fürs Zuhören – EInen schönen Tag euch allen
100 % Zustimmung.
@ A Friend,
danke für Ihre Worte.